SPÖ-MISSTRAUENSANTRAG GEGEN LR MAYR IST REINE VERZWEIFLUNG!
„GRÜNE stehen hinter Landesrat Mayr.“
„Der Misstrauensantrag gegen Landesrat Mayr diente einzig und allein der Selbstprofilierung der SPÖ. Die heutige Aktion hatte keinen anderen Zweck als öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sachlich ist dieser Misstrauensantrag nämlich völlig ungerechtfertigt und die Begründung des Antrags nicht nachvollziehbar, was offenbar selbst die FPÖ als zweite Oppositionspartei so sieht“, so kommentiert der GRÜNE Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer den heute, Mittwoch, von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Landesrat Hans Mayr (TSS).
In geheimer Abstimmung sprachen 26 von 36 MandatarInnen dem Wohnbaureferenten weiterhin das Vertrauen aus. Neun Landtagsabgeordnete stimmten für den SPÖ-Misstrauensantrag, eine Stimme war ungültig.
„Misstrauens-Anträge stellt man nicht wegen politischer Meinungsverschiedenheiten, sondern bei groben Verfehlungen eines Politikers“, der GRÜNE Klubobmann. „Eine solche hat sich Hans Mayr aber nicht zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil: Er arbeitet seit zwei Jahren intensiv daran, die Wohnbauförderung auf neue Beine zu stellen.“
„SPÖ beschädigt konstruktive Zusammenarbeit mit Opposition massiv!“
„Die Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag, die sich in ihrer wertschätzenden und konstruktiven Art stark von früheren Zeiten unterscheidet, wurde durch diese Verzweiflungstat der SPÖ heute massiv beschädigt“, sagt Schwaighofer. Bisher haben die Regierungsfraktionen sowohl SPÖ als auch FPÖ intensiv in die Beratungen über neue Gesetze, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungs- und Objektivierungsgesetz, eingebunden.
