SPORTWETTEN: LÖSUNGEN STATT POPULISTISCHER PETITIONEN!
LAbg. Hofbauer an Stadt-SPÖ: "Forderung nach 800 Metern Mindestabstand ist rechtlich nicht umsetzbar."
Den Spielsüchtigen wäre mit der ehrlichen Suche nach praktikablen Lösungen viel mehr geholfen als mit solchen populistischen Petitionen“, so kommentiert der GRÜNE Abgeordnete Simon Hofbauer eine Sportwetten-Petition der Stadt-SPÖ, die heute an die Landtagspräsidentin übergeben wurde. In der Petition werden ein Mindestabstand zwischen Wettbüros sowie ein Mindestabstand von 800 Metern zu Schulen und Kindergärten gefordert.
Hofbauer hält den geforderten 800 Meter-Mindestabstand für verfassungswidrig: „Diese Forderung mag zwar gut klingen, lässt sich rechtlich aber nicht umsetzen“. Das sei auch der Grund, warum sich ein solcher Passus in keinem Landesgesetz in ganz Österreich finden würde. „Dieser Umstand sollte eigentlich auch der SPÖ bekannt sein“, so Hofbauer.
Interessant ist, dass die Landes-SPÖ in dieser Sache überhaupt noch nicht aktiv geworden ist. „Wäre das Thema Sportwetten der SPÖ ein wirkliches Anliegen, dann hätte sie im Landtag längst initiativ werden können“ so Hofbauer. Nachsatz: „Bisher wurde von der SPÖ weder eine Anfrage noch eine Antrag dazu eingebracht, während in grüner Ressortverantwortung längst an einer Novelle gearbeitet wird“.
