ARBEITSLOSIGKEIT: "MORE OF THE SAME" REICHT NICHT AUS!
"Im Wesentlichen wird Bundesminister Hundstorfer wieder auf die Kurzarbeit setzen. Aber das ist zu wenig", sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen zu den steigenden Arbeitslosenzahlen.
- Die Existenz der Arbeitslosen und ihrer Familien muss gesichert werden: „Dazu brauchen wir eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Sonst schlittern immer mehr Familien in Anbetracht von Niedrigstlöhnen und niedriger Nettoersatzrate in die Armut. Sie dort wieder heraus zu holen ist viel teurer, als in ein höheres Arbeitslosengeld zu investieren“, betont Schatz.
- „Wir brauchen Strukturreformen, allen voran im Bereich der Arbeitszeit“, fordert die GRÜNE Abgeordnete weiters: „Seit Jahren werden uns Maßnahmen gegen Überstunden versprochen, aber passiert ist nichts. Die bezahlte Arbeitszeit gehört endlich gerechter verteilt. Auch der Faktor Arbeit muss kostenmäßig entlastet werden. Bei den niedrigen Löhnen ist steuerlich kaum mehr was drinnen, also muss man bei der Sozialversicherung ansetzen. Unten weniger, oben mehr Beiträge – und alle Einkommensarten sollen als Berechnungsgrundlage dienen. Das wäre ein guter Schritt.“
- Schließlich brauche es auch eine Arbeitsmarktpolitik, der es nicht um die schnellst mögliche Vermittlung, sondern um eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt geht. Dieses „AMS-Grundgesetz“ müsse dringend geändert werden, fordert Schatz.
Schon in Kürze habe die Regierung ihre nächste arbeitsmarktpolitische Nagelprobe. Dazu Schatz: „Es liegt eine Novelle des Leiharbeitergesetzes vor. Diese ist weitgehend zahnlos und wird die schwierige Situation der LeiharbeiterInnen kaum verbessern. Doch selbst die enthaltenen geringfügigen Besserstellungen werden jetzt von der Wirtschaftskammer bekämpft. Die Regierung wird nun zeigen, ob sie weiter zusieht, wie Leiharbeiter hilfloser Spielball oft rücksichtsloser Unternehmer bleiben, oder ob sie sich für Rechte und Fairness auch gegenüber dieser Gruppe von ArbeitnehmerInnen bekennt. Noch sind LeiharbeiterInnen ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse – und das per Gesetz. Das ist nicht akzeptabel“.
Schließlich fordert Schatz eine Joboffensive im Dienstleistungsbereich. „Im Bereich Pflege und Betreuung aber auch bei anderen Dienstleistungen haben wir noch viel offenes Beschäftigungspotential. Statt bei diesen Sektoren weiterhin den finanziellen Knebel anzusetzen, sollte die Regierung dort Investitionen als Chance erkennen. Es werden Jobs geschaffen und die dort Tätigen leisten der Gesellschaft wichtige Dienste. Das ist eine Win-Win-Situation. Allerdings gilt es sicherzustellen, dass diese Jobs ihrer wichtigen Aufgabe entsprechend auch fair bezahlt werden. Leider ist das momentan nicht der Fall“, kritisiert Schatz und ergänzt: „Zusammenfassend ist klar, dass die konservative Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung schon bei der letzten Krise an ihre Grenzen gestoßen ist. Daher wird uns ‚More of the same‘ auch diesmal nicht weit bringen.“
