STOFFENGUT GEMEINDE RADSTADT: ÖVP-GEMEINDERAT RÜCKTRITTSREIF
GEMEINDE RADSTADT UNTERSAGT WIDMUNGSWIDRIGE AIRBNB-VERMIETUNG – ÖVP-GEMEINDERAT RÜCKTRITTSREIF
Nachdem die GRÜNEN in einer Landtagsanfrage den Bau eines Chalets im landwirtschaftlichen Grünland und dessen illegale touristische Vermietung durch einen ÖVP-Gemeinderat in Radstadt aufzeigten, hat nun die Gemeinde die Notbremse gezogen. „Die ÖVP-Bürgermeisterin hat ihrem Parteikollegen nun per Bescheid mitgeteilt, dass es sich bei der Airbnb-Vermietung des Stoffenguts um eine widmungs- und verwendungszweckwidrige Nutzung handelt. Damit ist die illegale Vermietung amtlich und der Gemeinderat rücktrittsreif“, so der GRÜNE Grundverkehrssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Bemerkenswert ist auch die Verstrickung eines weiteren ÖVP-Gemeinderates in diese Causa. Dieser ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Raumordnung, Umwelt, Bauen und Wohnen und Rechtsanwalt seines Parteikollegen. „Hier liegt eine klare Befangenheit vor. Statt als Obmann des Bauausschusses die illegale Vermietung abzustellen, übernimmt er die rechtsfreundliche Vertretung seines Kollegen. Das geht gar nicht“, stellt Heilig-Hofbauer klar. „Landeshauptmann Haslauer ist gefordert den Sumpf in seiner Radstädter ÖVP rasch trocken zu legen.“
Wurde trotz Bescheid weiter illegal vermietet?
Brisant ist auch die Frage, ob die illegale Vermietung trotz des Bescheides der Gemeinde vom 6. Februar 2024 fortgeführt wurde. „Es besteht der Verdacht, dass die illegale Vermietung trotz des Bescheides der Bürgermeisterin durch den ÖVP-Gemeinderat weiter fortgeführt wurde. Hier sind umgehend Ermittlungen aufzunehmen, um zu klären ob und wann eine widmungs- und verwendungszweckkonforme Nutzung hergestellt wurde“, fordert Heilig-Hofbauer abschließend.
Rückfragen:
Simon Heilig-Hofbauer
Stv. Klubobmann
+43-650-4404111
