STOF­FEN­GUT: PRO­TEST GEGEN SCHWÄR­ZUNG VON LAND­TAGS­AN­FRA­GEN

Nachdem die GRÜNEN in einer Landtagsanfrage die widmungswidrige Nutzung und illegale touristische Vermietung des Stoffenguts in Radstadt durch einen ÖVP-Gemeinderat thematisierten, richtete dessen Anwalt ein Schreiben an die Landtagsdirektion in der zur Schwärzung der Anfrage sowie die Zahlung von 1.500 Schadenersatz gefordert wurde. Letzteres wurde von der Landtagsdirektion zurückgewiesen. Allerdings wurde nicht nur die Anfrage zum Stoffengut, sondern auch die Anfragen zum Friesacher Bau am Gaisberg geschwärzt. Die GRÜNEN legen nun Protest dagegen ein: „Wir fordern die Schwärzungen umgehend rückgängig zu machen. Damit wird eine wesentliche parlamentarische Kontrollfunktion beschnitten, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt“, so die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold. „Es mag sein, dass der Radstädter ÖVP-Gemeinderat von der GRÜNEN Kontrollarbeit „massiv genervt“ ist, wie sein Anwalt schreibt. Aber das hätte er sich überlegen müssen, bevor er ein Chalet ins Grünland gebaut und dieses illegal via Airbnb vermietet hat“, so der Grundverkehrssprecher Simon Heilig-Hofbauer.

Um die weitere Vorgehensweise zu klären, hat der GRÜNE Landtagsklub die Abhaltung einer Sonderpräsidiale vorgeschlagen. „Es braucht klare und nachvollziehbare Regeln wie mit Löschungsbegehren umzugehen ist. Statt in vorauseilendem Gehorsam Schwärzungen vorzunehmen, muss sich der Salzburger Landtag entscheiden geben jeden Versuch von so genannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zur Wehr setzen“, so Berthold abschließend.

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