STRENGE REGULIERUNG FÜR WETTBRANCHE DURCH NEUES GESETZ
Eckpunkte des neuen Gesetzes im Landtag vorgestellt – LAbg. Hofbauer: „Illegalen Aktivitäten wird ein Riegel vorgeschoben, Spieler_innen werden besser geschützt!“
„Mit dem neuen Wettunternehmergesetz werden wir die Schrauben für die Wettbranche in Salzburg fest anziehen“, betont der GRÜNE Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer heute, Mittwoch, im Landtag. „Ziel ist es, den Wettsektor streng zu regulieren, den Jugendschutz zu stärken, Spieler*innen zu schützen und illegalen Aktivitäten einen Riegel vorzuschieben“, so Hofbauer.
„Anstatt wie die SPÖ populistische Petitionen zu verfassen, hat die zuständige Landesrätin, LH-Stv. Astrid Rössler, an einem gänzlich neuen und deutlich verschärften Gesetz gearbeitet“, so Hofbauer. Den von der SPÖ geforderten 800-Meter-Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen und Kindergärten hält er für verfassungsrechtlich nicht möglich: „Ein solcher Mindestabstand würde de facto einem Totalverbot von Wettbüros im Stadtgebiet und damit einem Berufsverbot gleichkommen. Ein solches hätte verfassungsrechtlich wohl keinen Bestand“, so der Landtagsabgeordnete. Stattdessen setze man im neuen Gesetz auf strenge Bewilligungsvoraussetzungen, hohe Strafen bei Gesetzesverstößen und eine einfache Vollziehbarkeit durch die Behörden. Ob Schutzzonen in anderer Ausprägung möglich sind, soll geprüft werden.
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes im Überblick
- Kreditrahmenbestätigung in der Höhe von 300.000€ als Bewilligungsvoraussetzung
- Verschärfung der Strafbestimmungen: 5.000€ Mindeststrafe bei Gesetzesverstößen
- Bewilligungsverlust bei zweimaliger Gesetzesübertretung
- Schluss mit „Strohmännern“: Bewilligungsvoraussetzung ist ein sauberer Strafregisterauszug für UnternehmerInnen, BetriebsleiterInnen sowie MehrheitseigentümerInnen
- Betretungserlaubnis für Behörden – wenn nötig, auch mit Zwang: Wettbüros sind während der Öffnungszeiten auch tatsächlich zugänglich zu halten. Den zuständigen Behörden muss jederzeit Zugang zu allen Räumlichkeiten und Unterlagen gewährt werden. Illegale Automatencasinos, die als Wettbüros getarnt sind, können sich nicht mehr hinter videoüberwachten und verschlossen Türen verstecken.
