SWAP-GESCHÄFTE: KEINE ANZEIGE DER GRÜNEN
Gründe für Übertragung negativer Swaps nach wie vor ungeklärt. LH-Stv. Rössler: "Habe als Vorsitzende des U-Ausschusses relevante Unterlagen an Staatsanwaltschaft übergeben"
Im Zuge des Untersuchungsausschuss des Landes zum Finanzskandal ist bekanntlich auch die Übergabe von SWAP-Geschäften von der Stadt Salzburg an das Land thematisiert worden. Die Darstellung, eine Anzeige von Astrid Rössler hätte diese Untersuchung ins Rollen gebracht, weist diese entschieden zurück. „Ich habe keine Anzeige gemacht, sondern im April 2013 als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Unterlagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Das ist meine Pflicht als Vorsitzende gewesen. Die Übertragung der Swap-Geschäfte war der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Erst im April sind uns allerdings E-Mails zwischen Stadt und Land zugänglich gemacht worden, deren Inhalt die Modalitäten der Übertragung klären könnten. Denn die Frage, warum das Land diese zum Teil mit negativem Barwert behafteten Swaps ohne Gegenleistung übernommen hat, ist nach wie vor ungeklärt.“
Seit April hatte Rössler keinen Kontakt mehr zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Einen politischen Hintergrund der Untersuchungen, wie von Bürgermeister Heinz Schaden vermutet, weist Rössler für sich und die GRÜNEN vehement zurück.
