TEMPO 80/100: FPÖ SETZT AUF BILLIGE STIMMUNGSMACHE

Und jährlich grüßt das Murmeltier: „Auch wenn es die FPÖ nicht wahrhaben will und wieder einmal auf billige Stimmungsmache statt Fakten setzt: Das flexible Tempolimit auf der Stadtautobahn ist notwendig und es wirkt“, sagt der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Josef Scheinast und erinnert an den mehrheitlichen Landtagsbeschluss vom 3. Oktober 2018: Darin bekennen sich ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne mehrheitlich zum Immissionsschutzgesetz-Luft des Bundes.

Die zu hohe Belastung mit Stickoxiden (NOx) entlang der Salzburger Stadtautobahn führt zu Grenzwert-Überschreitungen und entsprechend „dicker“ Luft. Abgesehen von den Gefahren für Umwelt und Gesundheit droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ab 2020, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden (siehe unten).

„Der flexible Umwelt-80er ist das gelindeste Mittel, um die Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes-Luft einzuhalten, die Stickoxid-Belastung zu senken und damit die Gesundheit der Menschen entlang der Stadtautobahn zu schützen. Dass die FPÖ die Fakten – aus welchen Gründen auch immer – nicht anerkennen will, ist bedauerlich“, so Scheinast. Er kritisiert, dass die GegnerInnen, allen voran die FPÖ, „bisher noch keinen einzigen konstruktiven Alternativvorschlag geliefert haben, wie man die Schadstoffe senken könnte!“ 

Als verantwortungsvoller Politiker könne man jedenfalls die Fakten nicht einfach ignorieren. Der EU-Rechnungshof hat erst im September 2018 Alarm geschlagen: In den Staaten der Union sterben jährlich 400.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung – zehnmal mehr als im Straßenverkehr. Die Behörde fordert von der EU-Kommission mehr Geld für die Luftverbesserung und eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte.

„Sind in der Luft zu viele Schadstoffe, macht das die Menschen krank und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Das ist in Studien hinlänglich belegt. Es ist die Verantwortung der Landesregierung und des Salzburger Landtages, das Leben und die Gesundheit der rund 3.000 Anrainerinnen und Anrainer an der Stadtautobahn zu schützen. Daher brauchen wir die Verordnung zum flexiblen 80er“, so Scheinast.

Bei einem EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen jährliche Strafzahlungen in Millionenhöhe für die Republik Österreich, die bei einem Vertragsverletzungsverfahren Beklagte ist. Die diesbezüglichen Zahlungen wären aus dem jeweiligen Landesbudget zu begleichen. Neben Salzburg sind auch Linz, Graz und Wien betroffen, weil sie seit Jahren Grenzwertüberschreitungen bei NOx aufweisen.