GESETZWERDUNGSPROZESS SOLL NOCH TRANSPARENTER WERDEN
„Die SalzburgerInnen sollen das Gesetzgebungsverfahren in Echtzeit mitverfolgen können.“
Die Salzburger GRÜNEN setzen ihre Transparenzoffensive fort: In Zukunft sollen alle Stellungnahmen, die zu einem Gesetzesentwurf abgegeben werden, auf der Landeswebsite online verfügbar sein, sobald sie beim Amt eingelangt sind. Der Vorteil: Alle interessierten BürgerInnen, Interessenvertretungen, Initiativen wie auch die Abgeordneten können so in „Echtzeit“ das Gesetzgebungsverfahren mitverfolgen.
„Wir Grüne bekennen uns zur aktiven Beteiligung von BürgerInnen an politischen Prozessen, die offen gestaltet sein sollen. Dieser Vorschlag ist ein weiterer Schritt in Sachen Transparenz und Bürgernähe. Die Grünen bringen dazu einen Antrag in der nächsten Landtagssitzung ein“, sagt Klubchef Schwaighofer.
Vorbild beim transparenten Begutachtungsverfahren ist das Österreichische Parlament, das die Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen schon während der laufenden Begutachtung auf seiner Website für alle Interessierten zugänglich macht. Nun soll auch Salzburg – als erstes Bundesland nach der Steiermark – diesem Vorbild folgen. Derzeit ist es den SalzburgerInnen nicht möglich, abgegebene Stellungnahmen bereits während des Begutachtungsverfahrens einzusehen und damit vielleicht auch Anregungen für eine eigene Beteiligung zu erhalten.
„Angesichts herrschender Politikmüdigkeit, sinkender Wahlbeteiligung und der Klage über fehlende Beteiligungsmöglichkeiten ist es ein wichtiger Schritt der Öffnung, die BürgerInnen aktiv zur Mitwirkung am Gesetzwerdungsprozess einzuladen und diesen auch transparent im Internet offenzulegen.“
