„RIGHT-TO-KNOW-DAY" - FORDERN EINEN „GLÄSERNEN“ STAAT!
„Salzburg geht mit Open-Government-Data-Projekt mit gutem Beispiel voran. Was es jetzt braucht, ist Informationsfreiheitsgesetz des Bundes!“
Am internationalen „Right to know“-Day (Tag der Informationsfreiheit), der am 28. September begangen wird, erneuert Demokratiesprecher LAbg. Simon Hofbauer die GRÜNE Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz, welches das Amtsgeheimnis ablösen soll: „Österreich hat für sein immer noch geltendes Amtsgeheimnis schon mehrmals internationale Kritik geerntet und zwar völlig zu Recht! Es ist höchste Zeit, dass wir den Zugang zu öffentlicher Information für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Wir müssen das Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen auf neue Beine stellen, um das verlorene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und das vorhandene Demokratiedefizit zu überwinden.“
„Brauchen einen Systemwechsel“
Die zahlreiche Korruptionsskandale der Vergangenheit zeigen, dass es in Österreich dringend einen Systemwechsel braucht. „In Sachen Transparenz, Kontrolle sowie Bürgernähe in der Verwaltung können wir uns von einigen Staaten etwas abschauen“, so der GRÜNE Demokratiesprecher. Als Vorbild nennt er das Hamburger Transparenzgesetz, das kürzlich in Kraft getreten ist.
Salzburg ist vorbildlich – es ist aber noch viel zu tun!
Für Hofbauer war der Start des Open-Government-Data Projekt des Landes (data.salzburg.gv.at) durch Landesrätin Martina Berthold ein erster wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung der Verwaltung: „Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung tut sich in Sachen Transparenz in Salzburg endlich etwas. Aber um wirklich „gläsern“ werden zu können, sind wir auf den Bund angewiesen, der die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen muss. Der Staat muss verpflichtet werden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, schließlich gehören sie der Allgemeinheit! Also: Her mit dem Informationsfreiheitsgesetz!“
