TRANSPARENZ IST GEFRAGT!
Eine Gemeinde lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, was sich im Ort tut, wie sich das Dorf weiterwickelt, woran die Gemeindepolitik gerade arbeitet. Eine Gemeinde lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Ideen und Erfahrungen, ihr Wissen und Können einbringen, dass sie mitdenken und mitreden.
Mitdenken und Mitreden setzt aber voraus, dass ich weiß, welche Themen in der Gemeinde »anstehen«: Was ist geplant, worüber wird diskutiert, wo gibt es Probleme? Wie aber erfahre ich das, wenn ich nicht zufällig eines der 21 Mitglieder der Gemeindevertretung bin oder jemanden davon kenne?
DAFÜR GIBT ES FOLGENDE MÖGLICHKEITEN:
- Einmal im Jahr findet in Anthering eine öffentliche Gemeindeversammlung statt, in welcher der Bürgermeister über die wichtigsten (vergangenen undgeplanten) Angelegenheiten berichtet. Anschließend können die Gemeindemitglieder Fragen stellen, Anregungen einbringen oder auch Kritik üben.
- Alle Gemeindevertretungssitzungen (ca. 6 im Jahr) sind grundsätzlich öffentlich. Jeder und jede kann also den Sitzungen beiwohnen und zuhören. Am Beginn können Sie zu den Themen der Tagesordnung Fragen stellen. Andere Fragen sind nicht erlaubt. Den Termin und die Tagesordnung finden Sie an der »Amtstafel« (im Schaukasten beim Gemeindeamt oder auf der Homepage der Gemeinde).
- Die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen können Sie lesen, wenn Sie ins Gemeindeamt kommen
und Einsicht verlangen.
Was aber, wenn ich zu den Sitzungsterminen keine Zeit habe oder am Abend schlichtweg nicht mehr die Energie dafür aufbringe?
Was, wenn ich es mir nicht einteilen kann, zu den Öffnungszeiten in das Gemeindeamt zu kommen, um die Protokolle zu lesen (z. B. weil ich berufstätig bin)?
PROTOKOLLE IM INTERNET VERÖFFENTLICHEN?
Früher waren die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen (zumindest eine Zeitlang) auch im Internet abrufbar. So konnten Interessierte sie lesen, wann immer sie die Zeit dafür hatten. Die neue Gemeindeverordnung von 2019 sieht das nicht verpflichtend, aber als Möglichkeit vor. Die Gemeindevertretung von Anthering beschloss in ihrer neuen Geschäftsordnung, die
Protokolle nicht mehr zu veröffentlichen.
Wir finden, dass dieser Beschluss zu überdenken ist, denn:
Sich zu informieren ist zwar einerseits die »Holschuld« der Bürger*innen selbst. Andererseits liegt es aber in
der Verantwortung der Gemeinde, es für alle Antheringer*innen so einfach wie möglich zu machen, Informationen zu bekommen. Heutzutage sind die meisten Menschen ohnehin schon sehr »eingedeckt« mit diesen oder jenen Verpflichtungen. Dadurch wird es immer schwieriger, Bürger*innen dazu zu motivieren, sich für das Gemeindeleben zu interessieren, geschweige denn, sich zu engagieren. Nun gibt es auch noch Hürden (z. B. die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes), die es erschweren, zu erfahren, womit die
Gemeindevertretung gerade beschäftigt ist. Wenn schon dieser erste Schritt mühsam ist, werden auch die nächsten Schritte – darüber nachzudenken, darüber zu reden und sich einzubringen – nicht folgen.
Wenn die Gemeinde ernsthaft möchte, dass möglichst viele
Bürger*innen sich für die Entwicklung von Anthering interessieren, dann wäre es doch ein Einfaches, die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen im Internet abrufbar zu machen. Rechtlich ist das möglich, es müsste nur beschlossen werden. Wir sehen keinen Grund, der dagegen sprechen würde.
Was meinen Sie dazu?
Schreiben Sie uns Ihren Standpunkt an:
[email protected]!
