TRANS­PA­RENZ MIT STEU­ER­GELD

Steuergeld ist sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich einzusetzen. Für uns ist die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sehr wichtig (z.B. bei langfristigen Pachtverträgen). In Koppl wurde eine solche Entscheidung nichtöffentlich getroffen, obwohl alle Beschlüsse der Gemeindevertretung öffentlich sind. Es kann zwar eine Nichtöffentlichkeit beschlossen werden, dann müsste das öffentliche Interesse (Informationsrecht) gegenüber anderen Interessen (z. B. Datenschutz) abgewogen werden. Wenn die schützenswerten Daten aber im Grundbuch jede:r einsehen kann, dann ist die Nichtöffentlichkeit unserer Meinung nach problematisch. Hier sagt der Gemeindebund, dass in so einem Fall wohl das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist, als der Schutz von ohnehin öffentlich einsehbaren Daten (siehe kommunal.at/datenschutz-bei-gemeinderatssitzungen).