Trotz Bud­get-Not: Land bun­kert Maut-Mil­lio­nen der AS­FI­NAG

Die GRÜNEN beschäftigen sich nun schon seit 2023 mit den Einnahmen für Umweltmaßnahmen nach dem ASFINAG-Gesetz. Denn das Land bekommt mittlerweile drei Prozent der Mauteinnahmen des Tauerntunnels für Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der A10. „Die Maut-Millionen der ASFINAG werden vom Land seit Jahren auf einer Zahlungsmittelreserve gebunkert. Mittlerweile liegen über sieben Millionen Euro unangetastet herum. Und die Geldquelle sprudelt munter weiter, pro Quartal kommt etwa eine halbe Million dazu“, so der GRÜNE Mobilitätssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Es ist überfällig dieses Geld endlich den staugeplagten Gemeinden entlang der A10 zu Gute kommen zu lassen„, so die Forderung der GRÜNEN.

Die GRÜNEN haben daher einen Antrag im Landtag eingebracht, der morgen behandelt wird. „Das Gesetz sieht vor, dass die vom Land vereinnahmten Mittel zur Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Mautstrecke eingesetzt werden. Das Land behauptet nun, dass diese Mittel nur im unmittelbaren Nahbereich des Tauerntunnels verwendet werden dürften„, erläutert Heilig-Hofbauer. „Allerdings hat die ASFINAG in Abstimmung mit dem Klimaministerium den zuständigen Verkehrsreferenten Stefan Schnöll bereits letztes Jahr informiert, dass die Verwendungsmöglichkeiten wesentlich weiter gefasst sind.“ Konkret wurden in dem Schreiben an Schnöll folgende Maßnahmen beispielhaft genannt:

– Maßnahmen zur Verbesserung des Lärm- und Emissionsschutzes für Straßenverkehr
– Maßnahmen zur Stärkung des Umweltschutzes in den jeweils betroffenen Regionen
– Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Reduktion der gesamten Verkehrsbelastung
– Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
– Radweg-Investitionen
– Maßnahmen zwecks Verhinderung von Ausweichverkehr

Die GRÜNEN fordern daher endlich Tempo von Schnöll: „Für heuer sind lediglich Ausgaben von rund 200.000 Euro für 400 Meter Radweg geplant. Falls dem Land die Ideen für sinnvolle weitere Projekte fehlen, schlagen wir vor, die Bevölkerung und die Gemeinden einzubinden und um Vorschläge zu bitten. Die Maut-Millionen sollen endlich sinnvoll eingesetzt werden – und zwar flott„, so der GRÜNE Mobilitätssprecher.

Den entsprechenden Antrag finden Sie im Anhang oder unter folgendem Link:
https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/309.pdf

Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg

+43-650-4404111
[email protected]