TTIP GEFÄHRDET EU-ARBEITNEHMER*INNEN
Die GRÜNEN bringen heute Antrag zur Sicherung der Sozial- und Arbeitsstandards in den TTIP-Verhandlungen im EU-Ausschuss ein.
„So wie die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit laufen, besteht die Gefahr, dass amerikanische Konzerne massiven Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt ausüben werden. Es ist deshalb dringend notwendig, dass Sozial-, Arbeits- und Lohnstandards völlig außer Streit gestellt werden. Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung und insbesondere von Minister Hundstorfer, dass er sich für die Sicherung der Sozial- und Arbeitsstandards auf europäischer Ebene einsetzt.
Es muss verhindert werden, dass Änderungen im Arbeits- und Sozialschutz (z.B Sozialversicherungs- und Lohnregelungen) zukünftig wegen möglicher Gewinnschmälerung von Konzernen und Investoren eingeklagt und damit in Frage gestellt werden können,“ sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN.
Die GRÜNEN bringen heute im EU-Ausschuss einen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, internationale EU-Handelsabkommen, die Lohn- und Sozialdumping Vorschub leisten, abzulehnen und die Sicherung der hohen Arbeits- und Sozialstandards in Europa beizubehalten und auszubauen.
