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13.01.2023 Presseaussendung

TURBO FÜR GRÜ­NE ENER­GIE & BREM­SE FÜR FLÄCHEN­VER­BRAUCH

Ein Windrad auf einem Hügel. Im Hintergrund Berge

Berthold zu Regierungsklausur: „Die Bundesregierung bringt auch für Salzburg wichtige Beschleunigung für Windkraft- & PV-Projekte sowie Bremse für Chaletdörfer, Gewerbeparks und Logistikzentren“

Nach ihrer Klausur in Mauerbach hat die Bundesregierung heute wichtige Meilensteine gesetzt. Die GRÜNE Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold freut sich über das Ergebnis: „Damit wird ein Turbo für den Ausbau grüner Energie gezündet. Gleichzeitig wird bei dem Flächenverbrauch durch Chaletdörfer, Gewerbeparks und Logistikzentren die Bremse angezogen“.

 

Schnellere Kraftwerksverfahren durch UVP-Novelle

 

Durch die Novelle des UVP-Gesetzes bekommt der Ausbau von Sonnen- und Windkraft ein besonderes öffentliches Interesse. Doppelprüfungen werden abgeschafft und die Verfahren besser strukturiert. Das wird auch die Umsetzung von diversen Projekten in Salzburg beschleunigen“, so Martina Berthold. Außerdem können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Die Zustimmung der Gemeinde wird dann im UVP-Verfahren eingeholt, ohne vorher ein langwieriges Widmungsverfahren abhandeln zu müssen.

 

Bremse für Flächenverbrauch

 

Gleichzeitig wird der Schutz unserer Böden gestärkt. „Der Schutz der Böden bekommt in Zukunft eine größere Bedeutung. Für jedes Projekt braucht es ein Bodenkonzept, das den sorgsamen Umgang mit unserer Natur sicherstellt“, freut sich die Grüne Landessprecherin. Es werden klare Regeln eingeführt, ab welchem Bodenverbrauch Chaletdörfer und Logistikzentren eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen. So wird etwa der Schwellenwert für den Bau von Industrie- und Gewerbeparks halbiert. Reduktionen der Schwellenwerte gibt es auch für den Bau von Chaletdörfern. Für die Errichtung von Logistikzentren wird erstmals ein solcher Schwellenwert eingeführt. „Bevor wertvolle Grünflächen versiegelt werden muss jetzt noch genauer hingeschaut werden“, so Berthold.

 

Widmungsfreiheit für PV-Anlagen auf versiegelten Flächen

 

Durch die neuen Änderungen kommt es auch im Bereich der PV Anlagen zu einem grünen Turbo. Es wird in Zukunft nur noch eine zuständige Behörde geben, die die Genehmigungen erteilt. „Ein wichtiger Schritt ist, dass es damit auf versiegelten Flächen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen überhaupt keine Genehmigungen mehr braucht“. Das ist laut Martina Berthold etwa für Förderprogramme wichtig, wie sie in Salzburg erst kürzlich vorgestellt wurden. „In einer ersten Antragsrunde fördern wir gerade zehn Sonnenkraftprojekte auf versiegelten Flächen in Salzburg mit über sechs Millionen Euro. Diese Förderung werden wir wegen der hohen Nachfrage auch heuer wieder auflegen“.

Simon Heilig-Hofbauer
Simon Heilig-Hofbauer

Landesgeschäftsführer

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