HOCHSPEKULATIVE RESERVESWAP: BURGSTALLER/HASLAUER WUSSTEN ES
Aussagen von Eduard Paulus: Landesregierung führte Schattenhaushalt an Parlament und Öffentlichkeit vorbei
Nun ist der Finanzskandal auch bei der Spitze der Landesregierung angekommen: Ex-Finanzchef Eduard Paulus erklärte bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss, dass die Landesregierung – und damit alle von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) abwärts – sehr wohl über die Spekulationsgeschäfte und den Schattenhaushalt informiert war.
„Diese rot-schwarze Regierung hat bewusst zugelassen, dass zig Millionen Euro am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei in hochriskante Geschäfte gesteckt wurden“, meint LAbg. Astrid Rössler, die Vorsitzende des U-Ausschusses. Und Fraktionskollege LAbg. Cyriak Schwaighofer ergänzt: „Damit sind auch die Regierungsspitzen – allen voran Gabi Burgstaller, aber auch ÖVP-Chef Wilfried Haslauer – politisch in die Verantwortung zu nehmen.“
Die GRÜNEN wollten von Paulus beispielsweise wissen, warum die Spekulationsgeschäfte nicht bereits früher beendet wurden, worauf dieser antwortete: „Über die Reserveswaps wurde auch in der Regierung berichtet.“ Und diese habe es für besser gehalten, diese Reserven nicht dem Haushalt zuzuführen.
Für die GRÜNEN hat die Regierung damit aktiv dazu beigetragen, „den Landtag und die Öffentlichkeit über die tatsächliche finanzielle Situation des Landes zu täuschen“. Und das sei angesichts der hinter diesen Finanzgeschäften steckenden Risiken und Beträge geradezu „ungeheuerlich“.
