U-AUSSCHUSS: GUTE GRÜNDE FÜR EINEN GRÜNEN VORSITZ
Wenn der Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages zur Causa „Finanzskandal“ seine Arbeit aufnimmt, dann sollte er das unter Grünem Vorsitz tun.
Unterstützung erhält Rössler von der Grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser. Für die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses ist die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses unmittelbar mit der Glaubwürdigkeit des beziehungsweise der Vorsitzenden verbunden. In Sachen „Finanzskandal“ seien es die GRÜNEN gewesen, die bereits im Vorfeld recherchiert, kritische Anfragen gestellt und „den Finger in die richtigen Wunden“ gelegt hätten. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, den Vorsitz des U-Ausschusses den GRÜNEN zu geben, meint Moser, die von einer „Signalwirkung“ spricht: Indem die Regierungsparteien Astrid Rössler zur Vorsitzenden wählen, würden sie auch zeigen, dass es ihnen ernst ist mit einer seriösen und unabhängigen Aufklärung jenseits parteipolitischer Interessen.
Angesichts der unglaublichen Dimension des Finanzdesasters und der doch sehr hohen Komplexität des Sachverhalts stellt die Aufarbeitung der Vorgänge jedenfalls eine immense Herausforderung dar. „Im Vordergrund steht die Frage, wie es zu einem derart totalen Systemversagen kommen konnte, und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Ich erwarte mir von diesem Ausschuss eine Aufarbeitung, die nicht nur offene Fragen zum Finanzskandal beantwortet. Es geht auch darum, Perspektiven für eine andere Art von Politik zu entwickeln. Die Regierungsparteien sprechen oft und gerne von Offenheit und Transparenz und einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Ziel muss sein, dass das endlich auch im politischen Alltag gelebt wird“, so Rössler.
FÜR DIE AUFARBEITUNG UNTER GRÜNEM VORSITZ FÜHRT RÖSSLER FOLGENDE GRÜNDE AN
- Die GRÜNEN sind die einzige (!) Partei, die im Landtag ausnahmslos jedes Jahr die Budgetgesetze mit der darin enthaltenen Spekulationserlaubnis abgelehnt haben. In den Jahren 2004, 2006, 2007 und 2008 fielen die Budgetbeschlüsse für die Jahre 2005, 2007, 2008 und 2009 nicht nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sondern auch mit Zustimmung der Freiheitlichen!
- Die GRÜNEN haben von Anfang an vor Spekulationsgeschäften gewarnt und auch davor, die Wohnbaugelder für solche Geschäfte zu verwenden. Allen Grünen Warnungen zum Trotz wurden die entsprechenden Beschlüsse von einer Landtagsmehrheit jedes Jahr erneuert.
- Die GRÜNEN haben als einzige Partei auch über schriftliche Landtagsanfragen nachgebohrt und sich dabei auch nicht von den beschwichtigenden Antworten des Finanzressorts in die Irre führen lassen.
- Es waren die schriftlichen Anfragen der GRÜNEN, die im Jahr 2012 für massive Unruhe im Finanzressort gesorgt und letztlich entscheidend dazu beigetragen haben, diesen Skandal an die Öffentlichkeit zu bringen.
- Die Causa wird zwei Landtagsausschüsse befassen: den Finanzüberwachungsausschuss und den Untersuchungsausschuss. Im Finanzüberwachungsausschuss hat die FPÖ den Vorsitz inne. Ein Grund mehr, den U-Ausschuss der zweiten Oppositionspartei, also den GRÜNEN, anzuvertrauen.
