20.02.2013
Presseaussendung
U-AUSSCHUSS: GRÜNE FÜR RECHNUNGSHOF-NEUBESETZUNG
"Müller wollte oder konnte die Kontrolle nicht ausüben. Beides qualifiziert ihn nicht als Leiter des höchsten Prüforgans des Landes.“
Die Aussagen von Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller heute, Mittwoch, im Untersuchungsausschusses zum Salzburger Finanzskandals sind für die GRÜN-Abgeordnete Astrid Rössler vor allem eines: „erschütternd“. Obwohl Müller – wie er selbst sagt – bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, unterließ er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität, seinem Unbehagen durch konkrete Prüfungen nachzugehen. Für Rössler sind die Versäumnisse des obersten Prüforgans des Landes derart gravierend, dass sie eine Neubesetzung der Funktion des Landesrechnungshofpräsidenten für notwendig hält.
"SPÖ UND ÖVP: RISIKOMONITORING NUR DURCH FINANZABTEILUNG"
Müller wies in seiner Befragung auf mehrere Warnungen hin, die er in den vergangenen zehn Jahren bei den verschiedenen Finanzressortchefs wegen des hohen Spekulationsrisikos deponiert hatte. So habe er seinerzeit massive Bedenken geäußert, als es der Buchhaltung mangels Informationen verunmöglicht wurde, die Risiken verschiedener Geschäfte einzuschätzen beziehungsweise abzubilden. Sowohl Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) als auch später Othmar Raus (SPÖ) hätten ihm jedoch klargemacht, dass das „Risikomonitoring“ ausschließlich Angelegenheit der Finanzabteilung und nicht der Buchhaltung wäre. Das habe er „zähneknirschend“ so zur Kenntnis genommen, sagte Müller heute aus.
RECHNUNGSHOF HAT NICHT ÜBERPRÜFT
Dass sich der Landesrechnungshofdirektor seinen eigenen Aussagen zufolge in den darauffolgenden Jahren stets auf die beschwichtigenden Angaben verlassen hatte, die auch der Landtag vom Finanzressort erhalten hat, zeigt für Rössler nur umso deutlicher die Schwachstellen auf: „Echte Kontrolle darf sich nicht auf irgendwelche Angaben verlassen sondern muss diese Angaben überprüfen. Wenn schon ein paar mündliche Erklärungen ausreichen, um den Rechnungshof von einer Prüfung abzuhalten, dann können wir zusperren.“ Dass der Landesrechnungshof nicht über das Know-how zur Überprüfung von Derivatgeschäften verfügt, lässt Rössler nicht gelten: „Das hätte man sich eben zukaufen müssen. So wie das jetzt – leider – zur Aufarbeitung ja auch notwendig ist.“
LAND HAT HÖCHSTE RISIKOSTUFE IM ANLEGERPROFIL ANGEKREUZT
Detail am Rande: Rössler präsentierte heute ein Anlegerprofil, welches das Land Salzburg für die Oberbank AG erstellt hat. „Darin hat Salzburg die allerhöchste Risikostufe angekreutzt, das ging bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals, sogar mit Nachschusspflicht“, schildert die GRÜN-Abgeordnete. Und setzt nach: „Was man sich damals an Kosten für eine effektive Kontrolle gespart hat, dafür bezahlen wir jetzt mit Millionenbeträgen.“
