U-AUSSCHUSS: MELDUNG AN DIE KORRUPTIONS-STAATSANWALTSCHAFT
Der von uns GRÜNEN angeforderte Mailverkehr zwischen Monika Rathgeber und der Stadt Salzburg hat die Vermutung erhärtet, dass die Übernahme der Stadt-Derivate durch das Land zum Schaden des Landes erfolgt ist. Daher hat LAbg. Astrid Rössler die Korruptions-Staatsanwaltschaft informiert.
Viele Akten sind erst spät, zum Teil erst nach Ende der U-Ausschussberatungen eingegangen. Der von den GRÜNEN angeforderte Mailverkehr zwischen Monika Rathgeber und der Stadt Salzburg hat die Vermutung erhärtet, dass die Übernahme der Stadt-Derivate durch das Land zum Schaden des Landes erfolgt ist.
Da beim Verdacht möglicher strafrechtlicher Tatbestände die Verpflichtung besteht, die Staatsanwaltschaft zu informieren, ist dies durch die Vorsitzende des U-Ausschusses LAbg. Astrid Rössler geschehen. Die betreffenden Unterlagen wurden am Donnerstag Beamten des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung zur weiteren Überprüfung übergeben.
Aus dem Begleitschreiben, in dem die Gründe für die Meldung an die Staatsanwaltschaft erläutert werden
„Im Zuge des o. a. Untersuchungsausschusses wurden umfangreiche Befragungen und Erhebungen zu den Finanzgeschäften des Landes Salzburg seit 2001 durchgeführt.
Unter anderem war auch die Übertragung von sechs Derivatgeschäften der Stadt Salzburg
an das Land Salzburg im Jahr 2007 (Übertragungsurkunden der Stadt Salzburg vom 11.09.2007) Gegenstand der Untersuchungen. Es handelt sich um drei Derivatgeschäfte mit der Hypo Salzburg und jeweils ein Geschäft mit den Banken UBS, Barclays und BA/CA.
In den letzten Tagen erhielten wir Zugang zum Emailverkehr der Referatsleiterin und ich
konnte über die Suchabfrage „axel maurer (UBS * BACA * Hypo * Barclays)“ im Zeitraum August bis Oktober 2007 ein Konvolut von Emails und Attachments herausfiltern. Es handelt sich um Schriftverkehr über die Abwicklung der Übernahme durch das Land Salzburg, über die Bewertungen der Geschäfte zum Zeitpunkt der Übernahme, sowie über Auflösungszahlungen durch das Land Salzburg. Des Weiteren sind Übertragungsurkunden und Swap-Bestätigungen (Verträge) der Banken enthalten.
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die Barbewertung der sechs Derivate zum Stichtag 31. August 2007 anscheinend stark negativ war und -5,41 Mio Euro betragen hat. Dem Schriftverkehr sind keine Hinweise auf eine Gegenleistung der Stadt für die Übernahme der negativ bewerteten Geschäfte durch das Land zu entnehmen.
Auffallend ist, dass zwar die Auflösungsvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern
Hypo Salzburg und Stadt Salzburg für zwei Hypo-Derivate bereits am 14.09.2007 abgeschlossen wurden, jedoch die unmittelbar anfallenden Auflösungsgebühren in Höhe von 502.000,00 € und 188.000,00 € bereits direkt vom Land Salzburg beglichen wurden (siehe Email Axel Maurer vom 17. September 2007 an Monika Rathgeber und Christian Mittermair, sowie Attachments über die Auflösungsvereinbarungen).
Über die Entwicklung der vier weiteren, dem Land Salzburg übertragenen Derivatgeschäfte, liegen uns bisher keine vollständigen Unterlagen vor. Der Zinstauschvertrag mit Barclays wurde in der Folge mehrfach restrukturiert, es dürfte auch ein Gegenswap abgeschlossen worden sein. Die sofort wirksamen Anfangszahlungen zu Lasten des Landes Salzburg allein für die Auflösung von zwei Hypo-Swapgeschäften in Höhe von zusammen 690.000,00 € erscheinen allerdings zweifelsfrei belegt.
Der uns vorliegende Kontrollamtsbericht der Stadt Salzburg vom 10.01.2013 (Beilage)
enthält über die Bewertung der Derivatgeschäfte zum Zeitpunkt der Übertragung an das Land Salzburg keine Angaben. Die Bewertung auf Seite 57 des Kontrollamtsberichtes spricht von einer wirtschaftlich vorteilhaften Entscheidung der Stadt, diese Geschäfte dem Land übertragen zu haben.
Die vorliegenden Unterlagen übermittle ich mit dem höflichen Ersuchen um nähere Prüfung
und Bewertung, ob dem Land Salzburg durch die Übernahme der sechs Derivatgeschäfte der Stadt Salzburg ein Schaden entstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen,
LAbg. Dr. Astrid Rössler
Vorsitzende des UNtersuchungsausschusses“
