KONTROLLVERSAGEN IST AUCH ÖVP ANZULASTEN
„Die politische Zuständigkeit für den Finanzskandal allein der SPÖ umzuhängen – damit hat es sich der Landeshauptfrau-Stellvertreter in seiner äußerst wortreichen Erklärung etwas zu einfach gemacht."
„Am totalen Systemversagen in Sachen Kontrolle hat auch die ÖVP massiv mitgewirkt. Bis 2004 als Landeshauptmannpartei, danach als Koalitionspartner.“ So lautet das Resümee der GRÜN-Abgeordneten und Ausschuss-Vorsitzenden Astrid Rössler nach der Befragung von LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
Auf Rösslers Frage, ob die „Interne Revision“ jemals Thema in einer Regierungssitzung war, antwortete Haslauer mit „Nein“. Der ÖVP-Chef räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die aktuellen Kontrollstrukturen im Land denen „vor 30 Jahren“ entsprechen würden.
Für Rössler bleiben auch nach Haslauers Auftritt viele Widersprüche ungeklärt, einer davon betrifft den „Schattenhaushalt“ (nicht zu verwechseln mit dem „Schattenportfolio“): „Wie wir mittlerweile wissen, floss nur ein geringer Teil der Spekulationsgewinne in den Landeshaushalt, der weitaus größere Teil wurde am Landtag und dem offizielle Budget vorbei verwaltet. Sowohl der seinerzeitige ÖVP-Finanzreferent Wolfgang Eisl wie auch seine SPÖ-Nachfolger Othmar Raus und David Brenner haben erklärt, dass dieser Umstand der gesamten Regierung bekannt war. Haslauer hat dies heute verneint. Wem glauben?“
Noch sind nicht alle Auskunftspersonen gehört, zudem stehen noch zahlreiche Akten aus. „Ich gehe davon aus, dass wir in den zentralen Fragen noch deutlich mehr Klarheit bekommen“, meint Rössler.
