„VIER-AUGEN-PRINZIP“ ERWIES SICH ALS BLIND
"Oben fehlte es am politischen Willen zur Kontrolle. Unten an der dazu notwendigen Kompetenz. Das war die Basis zum Desaster."
Die Befragung jenes Mitarbeiters, der in der Finanzabteilung Teil des „Vier-Augen-Prinzips“ war – oder besser: sein hätte sollen -, zeigte für GRÜN-Abgeordnete LAbg. Astrid Rössler, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, einmal mehr die entscheidende Systemschwäche auf: „Sobald es in diesem Land um Kontrolle geht, stößt man auf ein einziges Vakuum. Wie in vielen Bereichen war die Landesregierung auch in der Finanzabteilung absolut unfähig, minimalste funktionierende Kontrollmechanismen zu installieren. Man sorgte weder für die die notwendigen Strukturen noch für die dazugehörige personelle Ausstattung.“
Jener Mitarbeiter, der die von Monika Rathgeber abgeschlossenen Geschäfte gegenzeichnete, sagte heute aus, diese „grundsätzlich verstanden“ zu haben, räumte aber gleichzeitig ein, „bei der Komplexität schaute das schon anders“. „Nie etwas dabei gedacht“ hatte sich der Mitarbeiter, dass die – von ihm mitunterzeichneten – Geschäfte immer mehr und immer größer wurden. Die verbindliche Richtlinie, wonach Geschäfte von mehr als 20 Millionen Euro von Abteilungschef Eduard Paulus unterzeichnet hätten werden müssen, war dem Mitarbeiter „nicht bewusst“ gewesen.
„Ein Beamter setzt seine Unterschrift unter zahllose hochriskante Spekulationsgeschäfte in Millionenhöhe, kontrolliert ein paar Eckdaten des jeweiligen Geschäftes, und das war’s. Mehr ist nicht passiert, das war die ganze Kontrolle“, resümiert Rössler. So wurden die Derivatgeschäfte zwar in eine Liste eingetragen, ein „Abgleich“ – beispielsweise der abgeschlossenen Geschäfte mit jenen, die an die Deutsche Bank gemeldet wurden – ist aber nicht erfolgt.
„In der Finanzabteilung wurde und wird permanent mit Millionen und Milliarden jongliert. Dazu flossen in den vergangenen zehn Jahren aberwitzige Summen in höchst spekulative Risikogeschäfte. Das zu ermöglichen, sogar anzuordnen, ohne sich einen Deut um die Funktionalität der Abläufe, das Risikomanagement und die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu scheren, stellt das Maximum an politischer Fahrlässigkeit dar“, kritisiert die GRÜN-Abgeordnete.
