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15.04.2013 Presseaussendung

„UMVOLKUNG“: FPÖ GREIFT SCHON WIEDER IN DIE BRAUNE WORTSCHAT

schwarzer Stoff mit Wassertropfen

"Wer im Intensiv-Wahlkampf bei der NS-Terminologie Anleihen nimmt, streift bewusst am rechtsextremen Rand an."

„Ich bin sehr dafür, dass man Probleme im Migrationsbereich klar anspricht. Was ich aber keinesfalls akzeptiere, ist, dass ausländische BürgerInnen pauschal als Wahlkampfmunition benutzt werden. Allein die Wortwahl von FP-Chef Karl Schnell ist ein klares Zeichen dafür, dass es ihm keineswegs um Problemlösungen sondern schlichtweg um politische Mobilmachung auf dem Rücken einer bestimmten Bevölkerungsschicht geht.“ So kommentiert Lab. Astrid Rössler, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, den „Umvolkungs-Sager“ von FP-Parteichef Karl Schnell.

Rössler weiter: „Der Begriff ‚Umvolkung‘ kommt aus der nationalsozialistischen Zeit, das weiß auch Herr Schnell, schließlich haben freiheitliche Politiker in der Vergangenheit wegen dieser Wortwahl immer wieder für entsprechende Diskussion gesorgt. Wenn Karl Schnell nun ausgerechnet im Intensiv-Wahlkampf in die braune Wortschatulle greift und Begriffe verwendet, wie sie sonst nur in der rechtsextremen Szene gebräuchlich sind, dann muss er sich den Vorwurf der fremdenfeindlichen Stimmungsmache gefallen lassen.“ Die GRÜNE Spitzenkandidatin wertet „dieses Zündeln“ jedenfalls als freiheitliche Panikaktion, um das große Abwandern der Wähler zum Team Stronach zu verhindern.

 

Auch Schnells Aussage, dass es Schulklassen mit nur einem österreichischen Kind gebe, verfolgt für Rössler in dieser extrem groben Vereinfachung nur den Zweck, Fremdenhass zu schüren: „Wie viele Kinder in einer Klasse die österreichische Staatsbürgerschaft vorweisen können, halte ich für weit weniger bedeutend als die Frage, wie viele dieser Kinder über ausreichend Sprachkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen! Hier gehört der Hebel angesetzt. Durch mehr Förderstunden und entsprechend ausgebildete LehrerInnen. Aber das sind Lösungen, die Zeit und Geld benötigen und sich nicht zur schnellen Wähler-Mobilisierung eignen.“​