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28.02.2022 Presseaussendung

VERBESSERUNGEN IN DER ELEMENTARPÄDAGOGIK

Bunte Wachsmalkreiden in einem Glas. Eine Kinderhand, die auf einem Blatt Papier malt

Neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll substanzielle Verbesserungen bringen.

Am Freitag trafen sich die GRÜNEN Bildungssprecher*innen aus Nationalrat, Landtagen und Landeshauptstädten in Salzburg. Im Fokus stand dabei das Thema Elementarbildung. „Im Kindergarten werden die Grundlagen für die Zukunftschancen unserer Kleinsten gelegt. Gerade in der Elementarbildung sind weitere substanzielle Reformen notwendig, es besteht Handlungsbedarf“, so das Fazit der GRÜNEN Bildungssprecher*innen im Nationalrat und Salzburger Landtag, Sibylle Hamann und Simon Heilig-Hofbauer. Gerade die Pandemie habe die Bedeutung der Elementarbildung nochmals deutlich gemacht. Und gleichzeitig bestehende strukturelle Defizite weiter verschärft. Etwa was den Personalmangel betrifft. „Um das Berufsfeld der Elementarpädagogik attraktiver zu machen, braucht es auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Gleichzeitig würde das auch mehr Betreuungsqualität für die Kinder bringen“, sehen die GRÜNEN eine Win-Win-Situation.

Neue 15a-Vereinbarung Chance für bildungspolitischen Aufbruch

Derzeit wird eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung verhandelt. „Es war uns GRÜNEN wichtig, dass es keine bloße Verlängerung der bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung gibt, sondern diese inhaltlich neu aufgestellt und erweitert wird“, so Hamann. Es sei ein Erfolg, dass sie sich mit dieser Position durchsetzen konnte. In einem Ministerratsvortrag wurden bereits erste Eckpunkte festgelegt. So soll es künftig deutlich mehr Geld vom Bund für die Elementarpädagogik geben. „Gleichzeitig müssen sich Länder und Gemeinden dazu verpflichten, ein gewisses Angebot bereitzustellen und bestimmte Qualitätsstandards einzuhalten. Damit wird sichergestellt, dass es in Zukunft keinen Fleckerlteppich mehr gibt.“ Die GRÜNEN wollen „starken Druck machen“, damit diese Verhandlungen auch zu einem guten Ergebnis führen – unter anderem für das Personal.

Besserer Personalschlüssel & Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

„Um das Berufsbild der Elementarpädagogik wieder zu attraktivieren, gilt es etwa beim Personalschlüssel, den Gruppengrößen und den Vorbereitungszeiten anzusetzen“, so Heilig-Hofbauer. Auch die Diskussion der GRÜNEN Bildungssprecher*innen habe gezeigt, dass es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede bei den Rahmenbedingungen gebe. „Wir haben neun verschiedenen Gesetze, nochmal mehr Dienstrechte und unzählige Träger der Einrichtungen. Es sollte aber für jedes Kind die beste Betreuung zur Verfügung stehen, ganz egal in welchem Bundesland die Eltern wohnen“, skizziert Heilig-Hofbauer die große Herausforderung.

GRÜNE pochen weiter auf Rechtsanspruch

Auch auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz werde man weiter pochen: „Die Forderung nach einem Rechtsanspruch wird mittlerweile nicht nur von GRÜNEN, SPÖ und NEOS unterstützt, sondern auch von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Auch aus der ÖVP vernimmt man die Forderung immer häufiger“, so Hamann. Für die Umsetzung brauche es einen mittelfristigen Stufenplan. Auch dafür werden sich die GRÜNEN-Bildungssprecher*innen in ganz Österreich weiter mit Nachdruck einsetzen.

Simon Heilig-Hofbauer

Klubobfrau-Stellvertreter, Landtagsabgeordneter

[email protected]
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