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25.04.2022 Presseaussendung

VER­DACHT DER IL­LE­GALEN PARTEIEN­FI­NANZIERUNG BEI SPÖ

Die SPÖ plakatiert Anstand, bedient sich aber offenbar unanständiger und illegaler Finanzierungsmethoden.

Während auf Bundesebene gerade ein neues Parteienfinanzierungsgesetz endlich gläserne Parteikassen bringen soll, wird in Salzburg offenbar von manchen Parteien weiterhin auf verbotene Finanzierungskonstrukte zurückgegriffen“, ärgert sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer mit Blick auf die aktuelle SPÖ-Kampagne. So heißt es in der Presseunterlage zur Kampagnenvorstellung am 23. März 2022 „Wie bereits im Herbst 2021 handelt es sich auch diesmal um eine gemeinsame Kampagne des SPÖ-Landtagsklubs und der SPÖ-Landespartei“. Klub- und Parteifinanzen müssen allerdings streng getrennt werden. Eine Querfinanzierung von Parteiaktivitäten aus Klubgeldern ist gesetzlich verboten. „Nicht nur das Gesetz, auch die Judikatur spricht hier eine ganz klare Sprache. Spenden von Klubs an Parteien sind illegal und werden mit hohen Strafen geahndet“, verweist Heilig-Hofbauer auf Erkenntnisse des Unabhängigen Parteien Transparenz Senates (UPTS).

Bundes-SPÖ bereits 2020 wegen ähnlicher Konstruktionen verurteilt

In einem grundlegenden Erkenntnis wurde die SPÖ-Bundespartei bereits im Jahr 2020 wegen illegaler Spenden des SPÖ-Parlamentsklubs an die Partei verurteilt. Im Straferkenntnis wird unmissverständlich festgehalten, dass nur dann von einer noch zulässigen Öffentlichkeitsarbeit des Klubs auszugehen ist, „wenn diese einen hinreichenden, auch deutlichen Bezug zur reinen Parlamentsarbeit bzw. Klubarbeit aufweist und auf eine ausdrückliche Werbung für die Partei und deren Repräsentanten verzichtet wird“. „Bei der aktuellen Kampagne der Salzburger-SPÖ ist ein Bezug zur parlamentarischen Arbeit mit freiem Auge nicht erkennbar. Hier steht ganz offensichtlich die Werbung für die Partei und deren Repräsentanten im Vordergrund“, so der GRÜNE Landesgeschäftsführer. „Und sobald der Klub dafür bezahlt, ist das eine verbotene Parteispende“. Darauf deutet außerdem hin, dass auf den Plakaten zwar das Logo des SPÖ-Landtagsklubs aufgedruckt ist, das Impressum allerdings auf die Partei lautet. „Das riecht ganz streng nach illegaler Parteienfinanzierung. Dass auf diesen Plakaten von der SPÖ auch noch der „Anstand“ bemüht wird, ist entweder dumm oder dreist. Möglicherweise auch beides“.

Volle Aufklärung & Transparenz gefordert

Die GRÜNEN fordern daher von der SPÖ volle Aufklärung und Transparenz: „Bereits im letzten Jahr wurden von der SPÖ mit Klubgeldern Inserate geschaltet. Prominent darauf zu sehen ist Parteichef David Egger, der nicht einmal Abgeordneter des Landtages ist. Die SPÖ ist aufgefordert umgehend offen zu legen, wie sie ihre letzte und auch die aktuelle Kampagne finanziert hat. Wie viel Geld wurde aus Klubfördermitteln aufgewendet? Was wurde damit genau bezahlt? Gab es Spendenmeldungen an den Rechnungshof? Das muss jetzt alles auf den Tisch!“, fordert Heilig-Hofbauer die SPÖ nun auf Anstand und Haltung nicht nur zu plakatieren, sondern auch zu zeigen.

Simon Heilig-Hofbauer

Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer

simon.hofbauer@gruene.at
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