VERGABERECHT: UMFASSENDE REFORM STATT KLEINSTÄNDERUNGEN
Bestbieterprinzip im Interesse von Umwelt und ArbeitnehmerInnen in allen Branchen stärken.
„Öffentliche Vergaben sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor – sie machen rund 17 Prozent des österreichischen BIP aus. Damit haben öffentliche Aufträge einen wesentlichen Einfluss auf Arbeitsbedingungen sowie ökologische und innovative Entwicklungen“, erläutert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. Der bisher bekannte Ministerialentwurf zur Vergaberechtsnovelle greift hier viel zu kurz. „Es wird vorwiegend der Baubereich adressiert. Dabei sind Problemstellungen wie Lohndumping auch in anderen Wirtschaftsbereichen existent: zum Beispiel im großen Bereich Öffentlicher Verkehr oder Gesundheit und Soziales.“
Den Grünen ist eine umfassende Reform ein wichtiges Anliegen: „In Anbetracht der spätestens bis zum nächsten Frühjahr umzusetzenden EU-Richtlinien zum Vergaberecht, die unter anderem Qualitäts-, Umwelt- und Sozialkriterien stärken sollen, greifen die aktuell vorgelegten Kleinständerungen viel zu kurz. Soziale Fairness und nachhaltige Prinzipien müssen neben den Kosten bei der Definition des Bestbieterprinzips an erster Stelle stehen.“
Eine grundlegende Reform des österreichischen Vergaberechts muss ArbeitnehmerInneninteressen, Lebenszyklus-Kosten und Umweltkriterien berücksichtigen. „Auch die Transparenz des Vergabeverfahrens muss für alle Beteiligten verbessert werden“ fordert Birgit Schatz.
