VERGNÜGUNGSSTEUER: GRÜNER ANTRAG ZUR ABSCHAFFUNG
Auch die GRÜNEN unterstützen die gestern vorgestellte Initiative zur Abschaffung der Vergnügungssteuer und haben bereits einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der noch im Herbst behandelt werden wird. Der GRÜNE Kultursprecher im Landtag dazu: „Die Streichung der Vergnügungssteuer ist bisher an der ÖVP gescheitert. Die schwarzen Spaßbremsen müssen ihre Blockade endlich aufgeben und die Vergnügungssteuer, die mehr Verwaltungsaufwand als Einnahmen bringt, abschaffen“.
Einnahmen seit Jahren rückläufig
Wie eine aktuelle Landtagsanfrage der GRÜNEN ergeben hat, ist das gesamte Vergnügungssteueraufkommen auch gegenüber den Jahren vor der Pandemie deutlich rückläufig. Insgesamt haben die Gemeinden im letzten Jahr rund 700.000 Euro eingenommen, wobei rund 80 Prozent des Aufkommens auf nur vier Gemeinden entfällt. „Für die allermeisten Gemeinden spielt die Vergnügungssteuer überhaupt keine Rolle. Und selbst in der Landeshauptstadt, die am meisten Vergnügungssteuer einnimmt, sagt sogar das Kontrollamt, dass Verwaltungsaufwand und Einnahmen in keinem vertretbaren Verhältnis stehen. Mit dieser Steuer wird primär Kulturinitiativen das Leben schwer gemacht. Gerade in Zeiten der galoppierenden Inflation könnte hier eine unnötige Steuer gestrichen werden“, so Heilig-Hofbauer.
Link zum Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/1Session/053.pdf
Link zur Anfragebeantwortung: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/1Session/018-BEA.pdf
