Verhetzungsermittlung gegen FPÖ Mandatar
Grüne für Aufhebung der Immunität
„Dass gegen einen FPÖ-Abgeordneten jetzt wegen Verhetzung ermittelt werden soll, zeigt doch einmal mehr wer die Spaltung in unserer Gesellschaft vorantreibt, statt sich ernsthaft um die Sorgen der Menschen zu kümmern.“ kritisiert der Demokratiesprecher der GRÜNEN Simon Heilig-Hofbauer und bezieht sich damit auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Abg. Dipl.sc.po.Univ. Dominic Maier behördlich zu verfolgen. Bei den Ermittlungen soll es laut Brief der Staatsanwaltschaft wohl um Verhetzung der Klimaschützer*innen der „Letzen Generation“ gehen. Heilig-Hofbauer nimmt auch den Koalitionspartner in Verantwortung: „Die ÖVP wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie es mit dem Anstand ernst meint und klare Worte zu den Ausfälligkeiten des FPÖ Abgeordneten äußert.“
Aufhebung der Immunität selbstverständlich
Über die Aufhebung der Immunität wird in dem zuständigen Landtagsausschuss vorrausichtlich am 13. Dezember 2023 beraten werden. „Es ist klar, dass die Immunität aufgehoben gehört. Der inkriminierte Vorfall ereignete sich bereits bevor Maier Landtagsabgeordneter war. Wir müssen der Justiz jetzt die Möglichkeit geben, diesen Fall komplett aufzuklären.“ so Heilig-Hofbauer, der auch Vorsitzender des Immunitätsausschusses ist.
