VERSCHÄRFUNG DER ENTSENDERICHTLINIE NICHT ZIELFÜHREND
Lohn- und Sozialdumping durch Aufstockung der Finanzpolizei bekämpfen
„Eine Verschärfung der Entsenderichtlinie führt nicht zum Schutz österreichischer ArbeitnehmerInnen. Jetzt über Entsendungen in Österreich Tätige würden in Kürze als Selbständige oder noch wahrscheinlicher als Scheinselbständige die gleichen Leistungen ohne arbeitsrechtlichen Rahmen erbringen. Das ist dann tatsächlich die intensivste Form von Lohn- und Sozialdumping“, erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Position ihrer Partei zur aktuellen Debatte zur Entsenderichtlinie.
Entsendete ArbeitnehmerInnen unterliegen den österreichischen Arbeitsschutznormen. Sie müssen entsprechend dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bei österreichischen Firmen Beschäftigten in der Bezahlung gleichgestellt sein. Ähnliche Schutzmaßnahmen gibt es im Bereich der Selbständigkeit nicht.
„Unsere Bemühungen müssen in Richtung verstärkter Wirkung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes gehen. Etwa braucht die zuständige Finanzpolizei deutlich mehr Personal um effizient kontrollieren zu können. Eine Verschärfung der Entsenderichtlinie wird wohl nichts bringen“, meint Schatz.
