JETZT IST SCHLUSS MIT PARTEIBUCHWIRTSCHAFT!

Das von der Salzburger Landesregierung gestern, Donnerstag, präsentierte Papier für eine Strukturreform „läutet eine neue Zeit in der Verwaltung des Landes ein“, ist LAbg. Cyriak Schwaighofer, der Klubchef der GRÜNEN überzeugt. „Wer sich die Zusammenlegung der Abteilungen ansieht, stellt schnell fest, dass hier endlich Schluss gemacht wurde mit dem alten Strickmuster, den öffentlichen Dienst für politische Muskelspiele zu missbrauchen“, so der Klubchef, der deshalb auch keinerlei Verständnis für die Kritik der SPÖ an der Reform an: „Die Sozialdemokraten sollten endlich erkennen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen das Land in Rot und Schwarz aufgeteilt wurde.“

Der Vorwurf von SPÖ-Klubchef Walter Steidl, bei der Reform handle es sich um eine „schwarze Einfärbung“ des Landesdienstes, hält GRÜNEN-Klubschef Schwaighofer für „fast schon peinlich“. Steidl brauche nur nachzuzählen und werde feststellen: „Drei der 11 Abteilungen sind der ÖVP zuzuordnen, aber vier der SPÖ! Bei den verbleibenden vier Leiterposten ist keine Zuordnung zu irgendeiner Partei möglich, entweder weil es sich um Führungskräfte handelt, die schon bisher nicht zuzuordenbar waren oder weil die Position erst ausgeschrieben wird.“

Die GRÜNEN werden jedenfalls bei den Neuausschreibungen – Abt. 3 (Soziales) und Abt. 10 (Wasser) – „genau drauf schauen, dass nicht nach früheren Proporzmustern vorgegangen wird, sondern objektiv die Person ausgewählt wird, die am besten für den Job geeignet ist“, verspricht der Klubchef, der überzeugt ist: „Parteipolitischer Postenschacher ist ja kein Naturgesetz. Das wurde bisher so gemacht, aber natürlich kann Verwaltung auch anders, nämlich nach sachlichen Kriterien organisiert werden.“