GRÜNE Bilanz nach einem halben Jahr Landesrat Aigner

Am 17. Dezember 2025 wurde Maximilian Aigner als Landesrat für Energie, Wasser und Landwirtschaft angelobt. Bereits damals war klar: Die Herausforderungen, die auf ihn warten, sind enorm groß: bei der Energiewende, der Wasserversorgung und bei der Landwirtschaft.  Nach einem halben Jahr zieht die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold eine ernüchternde Bilanz: „Landesrat Aigner wäre verantwortlich für wichtige Zukunftsthemen. Er trägt die Verantwortung dafür, dass Salzburg unabhängig von fossiler Energie wird, unsere Wasserversorgung auch in Trockenzeiten gesichert ist und sich die Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln kann. Nach einem halben Jahr ist klar: Landesrat Aigner wird dieser Verantwortung bisher nicht gerecht. Er verspricht zwar viel, aber bei den konkreten Entscheidungen fehlen Mut, Plan und Durchsetzungskraft.“

Das zentrale Zukunftsthema ist die Energiewende. Sie ist längst eine Frage von Leistbarkeit, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit geworden. Die Energiekrise nach den Angriffen der USA auf den Iran hat den Salzburgerinnen und Salzburgern erneut vor Augen geführt, wie verwundbar die fossile Abhängigkeit macht. „Wer Öl und Gas importieren muss, importiert damit auch Unsicherheit und Preissprünge. Gerade deshalb muss Salzburg bei der Energiewende jetzt entschlossen anpacken. Doch bei Landesrat Aigner sehen wir das Gegenteil: Er verspricht zwar Tempo bei der Energiewende, aber konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung bleiben aus“, so Berthold.  So bekennt sich Aigner zwar zur Windkraft, beugt sich jedoch gleichzeitig der FPÖ-Windkraftaversion und stimmt der Verordnung zu, die ausschließlich Beschleunigungsgebiete für Photovoltaik ausweist. Windkraft, aber auch Geothermie, Kleinwasserkraft und Biogas bleiben außen vor. Ein Erneuerbaren-Turbo schaut anders aus.

Der PV-Ausbau läuft zwar gut, wie eine Jubelmeldung des Landes zuletzt verkündete. Die Landesförderung für Photovoltaik und Stromspeicher ist aber mit 31. Dezember 2025 ausgelaufen und wurde von Landesrat Aigner nicht mehr verlängert. Für Berthold ist klar: „Die Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass die Menschen in Salzburg ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen und sie zeigen, welche Power im PV-Ausbau steckt. Daher ist es unverständlich, dass Landesrat Aigner sowohl die PV- als auch die Speicherförderung eingestampft hat. Gerade in einer Zeit, in der Salzburg mehr erneuerbaren Strom, mehr Speicher und mehr Unabhängigkeit braucht, steigt er hier auf die Bremse.„

Bei anderen erneuerbaren Energieträgern und Batteriegroßspeichern sind viele Fragen unbeantwortet. Offen ist, ob das Salzburger Biomassepotenzial auch für geplante große Fernwärmeprojekte ausreicht. Beim Biogas gibt es keine strategische Positionierung des Landes, obwohl gerade Reststoffe aus Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und Gemeinden nachhaltig genutzt werden könnten. Auch bei großen Batteriespeichern fehlt bisher ein Konzept, wie sie sinnvoll geplant, geregelt und in das Energiesystem integriert werden sollen. „In vielen Bereichen der Energiewende herrscht Unklarheit. Doch es ist die Aufgabe eines Landesrates, Orientierung zu geben, offene Fragen zu klären und den Ausbau erneuerbarer Energie endlich anzuschieben. Dafür braucht es nicht nur treffsichere Förderungen für Private und Unternehmen, sondern auch klare strategische Entscheidungen“, so Berthold und fordert: „Salzburg braucht keinen Landesrat, der die Energiewende nur mit schönen Worten beschreibt, aber in der Praxis ausbremst. Salzburg braucht einen Landesrat, der einen klaren Plan hat und diesen mutig und entschlossen umsetzt.“

Dass die Klimakrise mit aller Härte in Salzburg angekommen ist, haben nicht nur die Berichte der Lungauer Bäuerinnen und Bauern eindrücklich gezeigt: Wegen der anhaltenden Trockenheit sind die Futterkosten so stark gestiegen, dass sie ernsthaft überlegt haben, Tiere zu verkaufen. Die aktuelle Juni-Regenphase hat nur für eine leichte Entspannung bei der Grundwassersituation gesorgt, Landwirtschaft und Wasserversorger bräuchten aber mehr Regen. Viele Messstellen, wie etwa Anthering, Elsbethen, Strasswalchen, Enns-Altenmarkt und im Saalachbecken weisen noch immer kritische, sehr niedrige Pegelstände auf und die nächste Hitzewelle steht vor der Tür. Die Antwort des Landesrates auf die Trockenheit war der Verweis auf eine Trinkwasserstrategie aus dem Jahr 2020, die nicht mehr aufzufinden ist, und die Ankündigung einer Aktualisierung. „Eine Strategie gegen Trockenheit erst dann zu aktualisieren, wenn Landwirte bereits über den Verkauf ihrer Tiere nachdenken, ist zu spät. Vorausschauende Politik beginnt nicht erst, wenn der Brunnen leer ist, sondern setzt rechtzeitig Prioritäten: Trinkwasser zuerst, Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und klare Regeln für Wasserentnahmen“, fordert Berthold.

Bei der Landwirtschaftskammer zeigt sich das gleiche Bild: Landesrat Aigner handelt erst, wenn es nicht mehr anders geht. Auf offene Fragen rund um Kontrolle, Finanzierung und Aufsicht weisen die GRÜNEN schon seit Ende 2023 hin, denn viele Millionen an Steuergeldern fließen jährlich in die Landwirtschaftskammer. Mittlerweile hat sich in der Landwirtschaftskammer ein Finanzloch in Millionenhöhe aufgetan. Umso mehr ist der Agrar-Landesrat gefordert, die gesetzlich verankerte Aufsichtspflicht ernst zu nehmen. „Genau hinschauen, Unterlagen überprüfen und Konsequenzen ziehen, wenn etwas schiefläuft – das bleibt Aufgabe des Landes. Landesrat Aigner hätte hier frühzeitig für Transparenz sorgen müssen. Stattdessen hat er erst reagiert, als es nicht mehr anders ging und dann nur das Mindeste getan“, so Berthold und fordert volle Aufklärung darüber, wie es zu dieser finanziellen Schieflage kommen konnte und welche Kontrollmechanismen versagt haben.

Auch beim Einsatz von bedenklichen Pflanzenschutzmitteln herrscht Kurzsichtigkeit. Anstatt die Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, den Einsatz von gesundheitsbelastenden Pestiziden schrittweise zu reduzieren, erlaubt Landesrat Aigner per Notfallzulassung den Einsatz eines Pflanzenschutzmittels, das auf EU-Ebene nicht mehr regulär zugelassen ist. Movento steht im Verdacht, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen, ungeborene Babys zu schädigen und ist giftig für Wasserorganismen. „Während das Burgenland die Notfallzulassung mit einem klaren Nein verweigert hat, erlaubt Salzburg den Einsatz des Pestizids Movento. Landesrat Aigner riskiert damit die Gesundheit der Landwirtinnen und Landwirte. Vielmehr bräuchte es aber Beratung, Förderung und aktive Unterstützung beim Umstieg auf einen naturnahen Pflanzenschutz. Genau dieses Engagement ist bisher nicht erkennbar.“

„Maximilian Aigner ist für zentrale Zukunftsressorts verantwortlich. Energie, Wasser und Landwirtschaft sind entscheidend für ein lebenswertes Salzburg. Nach sechs Monaten sehen wir vom zuständigen Landesrat zwar viele Fotos, aber wenig Inhalt“, so Berthold und formuliert abschließend drei klare Forderungen:
1.    Alle Formen von Erneuerbare Energien in Beschleunigungsgebieten ausweisen
2.    Aktualisierte Trinkwasserstrategie schnellstmöglich vorlegen und Vorsorgemaßnahmen umsetzen
3.    Landwirtschaftskammer: Transparenz, volle Aufklärung zu den Finanzen und die Veröffentlichung der Rechnungsabschlüsse