05.02.2013
Presseaussendung
VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION
Wir starten ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich. Heute präsentierte unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig die Initiative. Wir brauchen deine Unterstützung!
Wir haben ein Ziel: 250.000 UnterstützerInnen. Unsere Hauptforderung: die verfassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Zusätzlich wollen wir den Tatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ ins Strafgesetzbuch aufnehmen, eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem vom Nationalrat gewählten Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze verankern und mehr Mittel zur Korruptionsbekämpfung bereitstellen. Zum Schutz für Aufdecker vor Strafe und Verfolgung sollen „Whistleblower“-Regelungen geschaffen werden.
DIE ERSTEN VIER
Die zur Einleitung notwendigen 8.032 Unterschriften (einem Promille der Gesamtbevölkerung) sammeln wir ab sofort und als erste unterzeichneten Eva Glawischnig, die Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz sowie der Kärntner Grünen-Abgeordnete Rolf Holub am Montag in Anwesenheit eines Notars ihre Unterstützungserklärungen. Am 10. März 2013 soll der Einleitungsantrag gestellt werden, falls bis dahin nicht zumindest die Forderungen zum U-Ausschuss umgesetzt sind.
DIE UNTERSCHREIBENDE MEHRHEIT
In der Eintragungswoche wollen wir zumindest 250.000 Unterstützer gewinnen, was genau jener Hürde entspräche, ab der es nach unseren Demokratiereform-Ideen künftig automatisch zu einer Volksabstimmung käme. Eva Glawischnig verwies darauf, dass es zwei Vereinbarungen aus dem Jahr 2010 gebe, in denen sich die Klubchefs von SPÖ und ÖVP zum Minderheitsrecht bekannt hätten. Gescheitert sei dies letztlich an den Sozialdemokraten: „Die Grünen haben auf parlamentarischem Weg alle Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung ausgeschöpft. Wir wissen die Bevölkerung hinter sich uns. Nun greifen wir zum bisher eher vermiedenen Mittel eines Parteivolksbegehrens“, so Glawischnig. Ähnlich sieht das Gabi Moser: „Es ist notwendig, die schweigende Mehrheit zu einer unterschreibenden zu machen“, sagte sie. Rolf Holub klagte aus seiner Kärntner Erfahrung, dass Politik nur gespielt, aber nicht gelebt werde. „Nur die eine Mannschaft gewinnt, die andere verliert, weil es keine fairen Spielregeln gibt.“
