Volle Transparenz muss noch warten

Nach massiver Kritik der GRÜNEN an fehlenden Zielen und den intransparenten Vorgängen rund um die Landwirtschaftskammer Salzburg fand heute ein Termin mit Landesrat Maximilian Aigner, dem Präsidenten und dem Direktor der Landwirtschaftskammer sowie Vertreter:innen aller Landtagsfraktionen statt. Die Landwirtschaftskammer befindet sich seit längerem in großen Turbulenzen.

„Unser Druck hat gewirkt, das ist ein erster, wichtiger Schritt”, so Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN. Künftig werden die Rechnungsabschlüsse ab 2023 in komprimierter Form veröffentlicht, die Landesmittel, die an die Kammer fließen, werden vollständig dargestellt. Darüberhinaus wird auch eine langjährige Forderung der Salzburger GRÜNEN umgesetzt. Für die Millionen an Steuergelder endlich klare, überprüfbare Ziele zwischen Land und Kammer vereinbart.

Volle Transparenz muss noch warten

Trotz dieser Zugeständnisse bleibt die Landwirtschaftskammer bei zentralen Forderungen hart: Der vollständige Rechnungsabschluss wird weiterhin nicht veröffentlicht – gerade einmal 3 Seiten sollen einsehbar sein. Zum Vergleich: Die Wirtschaftskammer veröffentlicht einen 60-seitigen Bericht.

Auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern

„Uns geht es dabei um die Bäuerinnen und Bauern, die die Landwirtschaftskammer eigentlich vertreten sollte. Es geht in die richtige Richtung, aber zufrieden sind wir damit noch lange nicht”, betont Berthold. „Wenn öffentliches Geld fließt, muss auch öffentlich nachvollziehbar sein, was damit passiert. Drei Seiten sind keine Transparenz, das ist ein Feigenblatt.”

Die GRÜNEN werden weiterhin Druck machen, damit die Landwirtschaftskammer ihre finanzielle Gebarung vollständig offenlegt und sich an klare, überprüfbare Zielvereinbarungen mit dem Land hält.