WAHLRECHTSREFORM: RÜCKKEHR ZUR RATIONALITÄT GEFORDERT
„Jetzt gilt es die Emotion abzukühlen und zur Rationalität zurückzukehren.“
Zum heutigen NEOS-Nein zur geplanten Reform der Landtagswahlordnung hält der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer fest: „Die vielen Verbesserungen, die in langen Verhandlungen paktiert wurden, dürfen nun nicht auf den letzten Metern scheitern. Es muss das Ziel sein, dieses wichtige Gesetz einstimmig zu beschließen. Es gilt jetzt die Emotion abzukühlen und zur Rationalität zurückzukehren“.
Die Verhandlungen sollten heute Früh abgeschlossen werden. NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer beharrte aber darauf, dass für eine Landtagskandidatur nur mehr die Unterschrift von zwei statt wie bisher drei Landtagsabgeordneten notwendig sein soll. Die Opposition machte zuvor das Abrücken von diesem Punkt zur Bedingung ihrer Zustimmung. „An diesem Punkt soll aus unserer Sicht die Novelle der Wahlordnung nicht scheitern. Denn damit würde erst recht die bisherige Regelung bestehen bleiben, aber alle anderen Verbesserungen ebenfalls blockiert werden“, so der Appell Richtung NEOS, ihre Haltung nochmals zu überdenken.
