Weniger Umweltschutz: FPÖ-Feldzug gegen Natur geht weiter

Gestern hat Raumordnungslandesrat Martin Zauner eine neue Verordnung vorgelegt. Damit will er unter anderem dafür sorgen, dass bei kleineren Bau- und Umwidmungsprojekten bis 5.000 Quadratmeter Umweltprüfungen künftig teilweise entfallen. Das entspricht einer Fläche größer als der Domplatz. „Unsere Wiesen und Wälder und unsere wunderschöne Landschaft machen Salzburg für alle lebenswert. Das gilt es zu erhalten. Mit der geplanten Verordnung gibt die FPÖ die wertvollen Lebensräume zur Versiegelung frei. Was heute als kleine Umwidmung verkauft wird, ist morgen ein weiteres Stück zubetoniertes Salzburg“, kritisiert die Klubobfrau der Salzburger GRÜNEN, Martina Berthold.

Zusätzlich soll eine Regelung gegen die Salami-Taktik aufgegeben werden. Bisher galt: Wenn mehrere geplante oder bereits beschlossene Widmungen räumlich zusammenhängen, mussten sie zusammengerechnet werden. Das war wichtig, damit große Projekte nicht künstlich in mehrere kleine Teile aufgespalten werden können. Ohne diese Zusammenrechnung wird es leichter, größere Vorhaben scheibchenweise umzusetzen und strengere Prüfungen zu umgehen. „Nach den Einschnitten bei der Landesumweltanwaltschaft ist diese Verordnung der nächste Schlag gegen die Salzburger Natur. Stück für Stück werden Kontrollen abgebaut, Schutzstandards gesenkt und wertvolle Lebensräume unter Druck gesetzt“, stellt Berthold klar.

Dass Weiterentwicklung und Naturschutz zusammengehen können, zeige Salzburg an vielen Stellen. „Der Hochwasserschutz in Hollersbach zeigt: Man kann Sicherheit für Menschen schaffen und gleichzeitig auf die Natur achten. Dafür braucht es aber politischen Willen und den Mut, Natur nicht als Hindernis, sondern als Lebensversicherung zu begreifen“, so Berthold.