WHISTLEBLOWER MELDESTELLE: SALZBURG ALS NEGATIVBEISPIEL

Auch in Österreich wurde nun endlich bundesweit die EU-Whistleblower Richtlinie umgesetzt. In den Ländern wurden dazu unterschiedliche Ansätze gewählt. Salzburg hatte dazu als zweites Bundesland bereits vor einem Jahr ein entsprechendes Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Mittlerweile sind die anderen Bundesländer nachgezogen. Salzburg wurde nun von der Datenschutz-NGO Epicenter Works als Negativbeispiel genannt. LAbg. Simon Heilig-Hofbauer fordert deshalb Nachschärfungen: „Wenn es innerhalb der Landesverwaltung zu Missständen kommt, zum Beispiel durch parteipolitische Postenvergaben, dann braucht es eine sichere Anlaufstelle“. Momentan wird die Salzburger Whistleblower-Stelle vom Landes-Europabüro betreut.

Die Datenschutz-NGO kritisiert hier mangelnde Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit und fordert nun eine externe Meldestelle einzurichten: „Für uns GRÜNE ist klar, dass es hier Nachschärfungen und eine externe Meldestelle für Whistleblower braucht.“ Die GRÜNEN kündigen daher parlamentarische Initiativen dazu an. Durch eine Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Hinweise seit der Einrichtung des Hinweisgebersystems eingegangen sind und was damit passiert ist. In der nächsten Plenarsitzung wird zudem ein Antrag für eine Novelle des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetz eingebracht.