WIE DAS UMWELTMINISTERIUM DIE MÜLLTRENNUNG UNTERLÄUFT
Salzburg setzt in puncto Müll stark auf Trennung. Andere Bundesländer folgen eher dem Motto „Verbrennen statt trennen“. Und ausgerechnet diese Bundesländer sollen für das „Nichttrennen“ künftig auch noch belohnt werden. So zumindest sieht es die geplante „Abgeltungsverordnung“ von Umweltminister Andrä Rupprechters vor. Umweltreferentin LHStv. Astrid Rössler hat diesem Plan nun den Kampf angesagt.
Die Kritik der Salzburger Ressortchefin an Rupprechters Verordnungsentwurf fällt vernichtend aus: Die Verordnung, die mit Juni 2015 in Kraft treten soll, unterlaufe alle Bemühungen und sogar die gesetzlichen Vorgaben (!) rund um die Mülltrennung. Dazu sei sie in höchstem Maße intransparent. „Über eine Verordnung die bestehenden Abfallwirtschaftsgesetze auszuhebeln, ist schon problematisch genug. Eine solche Verordnung dann aber auch noch auf eine streng geheime Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Kommunen zu gründen – das sind Praktiken, die in einem modernen Rechtsstaat absolut nichts verloren haben“, meint Rössler.
9 MILLIONEN EURO: WER WENIGER SAMMELT, KRIEGT MEHR GELD
Insgesamt 29 Millionen und damit 19 Millionen mehr als bisher sollen Österreichs Städte und Gemeinden nach der neuen „Abgeltungsverordnung“ für das Einsammeln des unsortierten Restmülls zugesprochen bekommen. So weit so gut, wäre da nicht die ungerechte Verteilung: Gleich 40 Prozent der Summe gehen nach Wien und damit an jene Region, in der die Auslastung der Müllverbrennungsanlagen Vorrang hat vor der aufwändigen Getrenntsammlung von Glas, Papier, Kunststoff & Co.
Möglich wird dies durch eine „Basisquote“, die in der Verordnung völlig willkürlich mit 18 Prozent angesetzt wurde, unabhängig davon, welche Trennquoten die Verpackungsverordnung vorsieht. Kleines Beispiel: Beim Verpackungsstoff Glas peilt die Verpackungsverordnung an, dass 80 Prozent des Glasmülls sortenrein getrennt werden. Wien schafft hier gerade einmal 42,9 Prozent. Und bekäme – wegen des niedrigen Basiswerts – nach der Abgeltungsverordnung dennoch den unsortierten Restmüll voll und ganz abgegolten.
Mit Rupprechters Verordnung fällt somit die Abgeltung umso höher aus, je schlechter die Getrenntsammlung erfüllt wird. „Anreizsysteme zur Abfalltrennung und Hebung der Recyclingquote sehen anders aus“, kommentiert dies Salzburgs Umweltreferentin LHStv. Rössler. Dass ausgerechnet jene Sammelsysteme belohnt werden, die am wenigsten zur Mülltrennung beitragen, stehe jedenfalls klar in Widerspruch zu den Zielsetzungen im Abfallwirtschaftsgesetz und könne wohl auch nicht im Sinne eines Umweltministers sein.
INAKZEPTABEL: EINE „GEHEIMVEREINBARUNG“ ALS BASIS FÜR EINE RECHTSSTAATLICHE VERORDNUNG
Die Verordnung steht aber nicht nur wegen der fatalen umweltpolitischen Ausrichtung im Focus der Kritik. Dem Papier fehlt es auch an jeglicher Transparenz, aufgrund welcher Berechnungen die Gelder verteilt werden. So wird zwar in der Verordnung lapidar auf eine „zwischen der Wirtschaft und den Kommunen geschlossene Vereinbarung“ verwiesen. Doch wie diese konkret aussieht, darüber schweigt sich die Verordnung aus. „Hinter verschlossenen Türen haben sich Städte- und Gemeindebund mit der Wirtschaft – hier allen voran der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) – einen Deal ausgeschnapst, der den Gemeinden immerhin zusätzliche 19 Millionen beschert. Die Details dieser Vereinbarung werden aber nirgendwo dargelegt, es gibt keinerlei Angaben, auf Basis welcher Daten, Berechnungen oder Analysen die Millionen verteilt werden“, kritisiert Rössler.
Das Umweltressort der Salzburger Landesregierung hat im Dezember 2014 eine umfassende negative Stellungnahme zum Verordnungsentwurf verfasst und nach Wien geschickt. „Es gehört zu den zentralen ökologischen Herausforderungen, unseren Abfall einerseits zu reduzieren und andererseits jenen Müll, der dennoch anfällt, im Sinne der Ressourcenschonung möglichst optimal wiederzuverwerten. Angesichts der Schwächen, die Rupprechters Verordnung in dieser Hinsicht vorzuweisen hat, erwarte ich mir, dass das Papier zurückgezogen und entsprechend überarbeitet wird“, so die Salzburger Umweltreferentin.
