SPÖ UND ÖVP WOLLTEN ES NICHT HÖREN

Schwaighofer wies seinerzeit dezidiert auf Artikel IV des Haushaltsvoranschlages hin, in dem es konkret hieß, dass die Landesregierung ermächtigt ist, „zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen“. Die Wohnbaufördergelder waren in dieser Ermächtigung ausdrücklich enthalten!

Wer es damals wisen wollte, musste nicht einmal viel lesen, schon der Titel der Presseaussendung vom 13. November 2006 machte klar, wroum es ging: „Budget 2007: GRÜNE kritisieren ‚Spekulationsgeschäfte‘ der Landesregierung am Kapitalmarkt“ hieß es dort. Und weiter im Text: „Zu den ‚Finanzgeschäften‘, die für das Land bereits seit Jahren eine zusätzliche Einnahmequelle bedeuten, gehören die sogenannten SWAPs, also ‚Zinstauschgeschäfte‘. Dabei werden Zinsen, die auf laufenden Krediten lasten, gegen Zinsen in einer anderen Währung abgetauscht.“

Cyriak Schwaighofer meinte damals zum „riskanten Gambeln mit Steuergeld“: „Im Grunde sind das Spekulationsgeschäfte, die auch daneben gehen können. Es sind die Kräfte eines völlig entfesselten Kapitalmarktes, der mit seinem kurzfristigen Schielen nach schnellen Zinsgewinnen einer nachhaltig orientierten Wirtschaft zunehmend den Boden entzieht. Das Land Salzburg sollte diese Entwicklung nicht auch noch dadurch unterstützen, dass es die Gelder seiner Bürgerinnen und Bürger in diese Spekulationsgeschäfte steckt.“

Und der Fraktionsvorsitzende fasste damals zusammen: „Man kann nicht die Auswirkungen des Turbo-Kapitalismus beklagen und diesen gleichzeitig durch derartige Geschäfte kräftig unterstützen!“

Die Warnungen der GRÜNEN verhallten freilich ungehört: SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen im November 2006 die Budgetgesetze samt der „Lizenz zum Gambeln“.​