WIRKLICHE BÜRGERINNENBETEILIGUNG
BürgerInnenbeteiligung im demokratischen Sinn schaut anders aus als das, was von der Gemeindevertretung derzeit geplant wird.
Die verstärkte Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen mittels demokratischer Prozesse wird von zwei Seiten gefordert. Zum einen von den BürgerInnen selbst, die an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraums beteiligt sein wollen, zum anderen von den etablierten Parteien, die die Mitsprache der BürgerInnen dann einfordern, wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind. Als besonders abschreckendes Beispiel gilt die im heurigen Jänner durchgeführte Bundesheer-Volksbefragung. Dabei galt es nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen, noch dazu war die Frage absichtsvoll problematisch gestellt.
Hotelprojekt „Unternberg“
Eine ähnliche Situation stellt sich derzeit in Mattsee mit der geplanten Realisierung des Hotelprojekts „Unternberg“ dar. Trotz unserer beharrlichen Forderung, die BürgerInnen bei solch einschneidenden Entscheidungen möglichst früh einzubinden, überlegt die Gemeindevertretung nur eine „Ja“- oder „Nein“-Befragung abzuhalten. Obwohl es eine Fülle von Fragen gibt, die zum beiderseitigen Wohl ausführlich diskutiert gehören, steht derzeit nur die drittrangige Frage der äußeren Gebäudegestaltung zur Diskussion. Mit der Ansiedelung des Hotels wird die Nächtigungszahl verdoppelt, was vor allem für die Zeit außerhalb der Sommersaison eine bedeutsame Auswirkung auf unseren Lebensraum hat. Eminent wichtig ist in diesem Zusammenhang die Diskussion all jener Maßnahmen, die von Seiten der Gemeinde einzuläuten sind, damit die Wertschöpfung im Ort bleibt. Stichworte dazu sind: Interessante Weggestaltung vom Hotel in den Markt; Verstärkung des kulturellen und Ausbau des gastronomischen Angebots; Einführung eines Bürgerbusses, der Gäste wie Einheimische innerhalb des Gemeindegebiets chauffiert.
Verantwortungsvolle BürgerInnenbeteiligung
BürgerInnenbeteiligung im demokratischen Sinn schaut anders aus als das, was von der Gemeindevertretung derzeit geplant wird. Wenn eine Gemeinde ein Projekt plant, das sich erheblich auf den Ort und damit auch auf seine EinwohnerInnen auswirkt, dann ist sie gut beraten, die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in das Plan- und Entwicklungsverfahren einzubinden. Diese Form der BürgerInnenbeteiligung ist keine Einbahnstraße und appelliert nicht nur an das Engagement der EinwohnerInnen, sondern auch an das damit verbundene Verantwortungsbewusstsein. Wenn dies begründeterweise in dieser frühen Phase nicht möglich ist, sollten die BürgerInnen zumindest in die Entscheidungsfindung, unter welchen Rahmenbedingungen mögliche Projekte umgesetzt werden, eingebunden sein. Dazu gibt es viele bereits auch in Österreich bewährte Methoden. Das führt, wie die Erfahrungen zeigen, zu einer selbstverständlichen Auslese derer, denen das Nörgeln wichtiger ist als das Erarbeiten konstruktiver Vorschläge. Die, die übrig bleiben und sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen, schaffen durch diese Auslese rasch einen fruchtbaren Dialog in der Bevölkerung und mit den politisch verantwortlichen Personen. Die Dynamik dieses Prozesses bringt es mit sich, dass Ablehnung und Kritik von Anfang an deutlich zum Ausdruck kommen und nicht im Geheimen köcheln, bis der Topf irgendwann explodiert. Im besten Falle geht es um den Wettstreit von Argumenten, der im Laufe der Entscheidungsfindung verschiedene Sieger und Verlierer sehen wird. Aber am Schluss gibt es einen sicheren Gewinner: das Projekt. Bei einer mehrstufig angelegten Entscheidungsfindung mit verantwortungsvoller BürgerInnenbeteiligung ist das Projekt bereits fest im Bewusstsein der Bevölkerung verankert und die Vorteile der getroffenen Entscheidung werden von einer breiten Basis getragen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass solch konstruktive Prozesse noch keine Selbstverständlichkeit sind und allen Beteiligten Beharrlichkeit und Toleranz abverlangen. Aber sie sind die Zukunft – und die beginnt bekanntlich in der Gegenwart.