Wirk­sa­me Leer­stand­s­ab­ga­be von Schwarz-Blau ab­ge­lehnt

In der letzten Landtagssitzung hat Schwarz-Blau der Erhöhung der Leerstandsabgabe die Dringlichkeit abgesprochen. Damit war der Abstimmungsverlauf in der heutigen Ausschusssitzung bereits vorgezeichnet. „Es ist wenig überraschend, dass sich FPÖ und ÖVP gegen eine wirksame Leerstandsabgabe ausgesprochen haben. Sie machen lieber weiter Politik für die Spekulanten, die mit leerstehenden Wohnungen sich eine goldene Nase verdienen, statt dafür zu sorgen, dass der Leerstand in Salzburg mobilisiert wird“, stellt die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold fest. Der Vorschlag von ÖVP und FPÖ, die Leerstandsabgabe nur zu evaluieren, geht Berthold nicht weit genug: „Selbstverständlich ist es wichtig, die Wirksamkeit und Umsetzung zu prüfen, aber dabei kann es nicht bleiben. Fürs leistbare Wohnen müssen wir jetzt alle Werkzeuge nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch eine wirksame Leerstandsabgabe.“ Mit einer solchen Abgabe könnten tausende Wohnungen mobilisiert werden. Das würde die Mieten senken und gleichzeitig den Boden schützen, das haben in der heutigen Sitzung auch die Expert*innen von Greenpeace erneut bestätigt.

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Moritz Engel
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