WKÖ - ANGRIFF AUF STREIKRECHT!

„Kollektivvertragsverhandlungen sind Sache der Sozialpartner. Wenn aber ein Partner beginnt, die Grundlagen der Demokratie in Frage zu stellen, dann muss die Politik klar Stellung beziehen: Keinen Schritt weiter. Wer die Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellt, stellt die Demokratie und den sozialen Frieden insgesamt in Frage“, kritisiert die GRÜNE ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz den Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreichs, Martin Gleitsmann, scharf. Dieser hatte im Zusammenhang mit den Metallerlohnverhandlungen erklärt, dass es kein verfassungsrechtlich abgesichertes Streikrecht gebe.

Schatz: „Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der gerne Minister eines demokratischen Staates werden möchte, sollte schnellstens seine Kavallerie ausschicken, um den Irrläufer Gleitsmann wieder einzufangen. Klar ist, dass das Streikrecht über die Menschrechtskonvention, über das Europarecht, über die Judikatur des EuGH gut abgesichert ist. Jede andere Behauptung ist falsch“, hält Schatz fest und sagt: „Bleibt noch zu klären: Ist der Leiter der WKÖ-Sozialabteilung einfach nur inkompetent oder betoniert sich die Wirtschaftskammer für einen umfassenden sozialen Konflikt in einer unhaltbaren Position ein?“