WKO-Klimapolitik: Trotzig verharren im fossilen Zeitalter
Die Aufregung ist groß: Firmen-Fahrzeuge sollen endlich sauberer werden. Andere Länder zeigen, dass es geht. Die Politik will verbindliche Normen und räumt den Produzenten Übergangsfristen ein. Es gibt Widerstand aus der WKÖ: „Konsument*innen drohen enorme Mehrkosten“, heißt es. Und: „es darf keine Alleingänge geben“. Der „Spiegel“ stellt pikiert fest: Es ist eine Geschichte „voller Peinlichkeiten“, die zeigt: Umweltschutz findet nur statt, wenn der Staat ihn erzwingt.
Und das nicht nur in der Gegenwart. Diese Geschichte »voller Peinlichkeiten« hat bereits in den 1980er Jahren stattgefunden, als die verpflichtende Einführung des Katalysators diskutiert wurde. Heute ist ein Kat so selbstverständlich wie 4 Räder, an jeder Ecke eins. Auch in den 80er Jahren sträubte sich die Interessensvertretung gegen Vorgaben und setzte lieber auf Freiwilligkeit. Bis es der Politik zu bunt wurde: ab 1993 sollten für alle Autos die strengeren Abgaswerte der USA gelten. Kat-Modelle wurden steuerlich begünstigt. Opel machte den ersten Schritt und in kurzer Zeit zogen alle nach.
Die Geschichte wiederholt sich. Heute wie damals gehört die WKO zu den größten Bremsern in der Klimapolitik, die sich bei jeder Gelegenheit gegen »überschießende Maßnahmen« und »Alleingänge« ausspricht. Sie will im Klimaschutz weiterhin so wenig wie möglich tun. Österreich hat 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet und die Bundesregierung hat das Ziel definiert, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Um das umzusetzen, braucht es verbindliche Rahmenbedingungen, klar definierte Zwischenschritte und ein laufendes Monitoring. Unternehmen müssen ihre Investitionen verlässlich planen können. Ständige Querschüsse der WKÖ in der Klimapolitik bringen das Gegenteil und schaden dem Wirtschaftsstandort.
Alles, was unsere Wirtschaft nachhaltiger macht, wird zur Zukunftsbranche. Das sieht auch die Mehrheit der Mitglieder der WKO so: Laut einer Umfrage erwarten sich 2/3 der Unternehmen, dass sie von der Nachhaltigkeit auch geschäftlich profitieren können. Die WKO provoziert mit ihrer Blockadepolitik bis zu 9 Mrd. Euro Strafzahlungen für die Republik Österreich – also von uns Steuerzahler*innen, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen.
Wir sind der Meinung, dass wir dieses Geld besser JETZT in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts investieren sollten!
