GRÜNE UND ÖVP FORDERN WEITERE RECHNUNGSHOF-PRÜFUNG
Wohnbausprecher Scheinast (GRÜNE) und Mayer (ÖVP): „Es ist weiterhin unklar, ob jene 343 Mio. Euro, die das Land den Gemeinnützigen Wohnbauträgern unter SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner erlassen hat, tatsächlich in Form von Mietsenkungen bei den Mietern angekommen sind.“
Wie vom Landtag vor einem Monat gefordert, hat Landesrechnungshofdirektor Ludwig Hillinger heute, Freitag, den Mitgliedern des Landes-Wohnbaubeirats eine ergänzende Stellungnahme über die Verwendung bzw. den Verbleib der Mittel für die sogenannte Konversion 1 präsentiert.
Der Sukkus der leider nur mündlich erfolgten Stellungnahme des Landesrechnungshofes: Es gibt keinen Nachweis über die Treffsicherheit zwischen Methode und Höhe des Schuldennachlasses für die Gemeinnützigen Wohnbauträger im Zuge der Konversion.
Ebenfalls keinen Nachweis gibt es laut LRH darüber, ob die 343 Mio. € tatsächlich bei den MieterInnen angekommen sind. „Alles in allem musste der Rechnungshofdirektor einen erschütternden Befund abgeben“, betont sowohl der GRÜNE Wohnbausprecher LAbg. Josef Scheinast als auch der ÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Mayer. „Die Konversion war völlig intransparent, die Mittelverwendung kaum nachvollziehbar und das System sozial nicht treffsicher.“
Beide fordern jetzt eine weitere Prüfung der Causa durch den Landesrechnungshof.
„In der kurzen Zeit konnten vom Landesrechnungshof nur sechs Objekte geprüft werden. Die Ergebnisse der Prüfung stellen sich derart unterschiedlich dar, dass sich daraus keine gültigen Schlussfolgerungen ableiten lassen. Um ein klares Gesamtbild über die Konversion 1 zu bekommen, wird wohl ein erweiterter Prüfauftrag an den Rechnungshof notwendig sein“, sind sich die beiden Wohnbausprecher einig.
Zum Hintergrund: Auf Initiative der GRÜNEN hat sich der Wohnungsausschuss des Landtags am 18.November 2015 mit der Frage beschäftigt, wo 186 Millionen Wohnbau-Euro geblieben sind. In einem Fünf-Parteien-Antrag forderte der Landtag schließlich eine ergänzende Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu dessen Sonderprüfbericht „Konversion für geförderte Mietwohnungen im Jahr 2009“. Anlass für den Beschluss waren Unklarheiten darüber, ob jene 343 Millionen Euro, die das Land Salzburg den gemeinnützigen Wohnbauträgern ab 2009 erlassen hatte, in Form von Mietsenkungen tatsächlich bei den MieterInnen angekommen sind. Das war nämlich die Bedingung für den damaligen Schuldenerlass.