LANDTAG BEAUFTRAGT RECHNUNGSHOF MIT NACHBERICHT „KONVERSION"
„Wo sind 186 Mio. Wohnbau-Euro?“
Auf Initiative der GRÜNEN hat sich der Landtagsausschuss am Mittwoch, 18.11.2015, mit der Frage beschäftigt, wo 186 Millionen Wohnbau-Euro geblieben sind. In einem Fünf-Parteien-Antrag forderte der Landtag schließlich eine ergänzende Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu dessen Sonderprüfbericht zur „Konversion für geförderte Mietwohnungen im Jahr 2009“. Grund für den Beschluss sind Unklarheiten darüber, ob jene 343 Millionen Euro, die das Land Salzburg den gemeinnützigen Wohnbauträgern ab 2009 erlassen hatte, in Form von Mietsenkungen tatsächlich bei den MieterInnen angekommen sind. Das war nämlich die Bedingung für den damaligen Schuldenerlass.
Aufs Tapet gebracht hat dieses Thema der GRÜNE Wohnbausprecher, LAbg. Josef Scheinast: „Ich habe mir den Rechnungshofbericht zur Konversion sehr genau angeschaut. Der Bericht liest sich so, dass von den 343 Mio. Euro nur etwa 157 Mio. Euro bei den Mieterinnen und Mietern angekommen sind. Die Mieten hätten also doppelt so stark sinken müssen als das tatsächlich der Fall gewesen ist“, erläutert der GRÜNE Wohnbausprecher. „Wenn dem wirklich so war, stellt sich die Frage, wo die Differenz von 186 Mio. Euro geblieben ist.“
Die Verwendung bzw. den Verbleib der Mittel für die Konversion soll der Landesrechnungshof nun vertiefend prüfen, um festzustellen, ob diese Mittel auch zur Gänze für ihre Funktion der Mietensenkung eingesetzt wurden. Eine erste ergänzende Stellungnahme soll bis 10. Dezember 2015 erstellt werden. Einen ausführlichen Bericht soll der Landesrechnungshof in spätestens sechs Monaten vorlegen.