WOHNBAU: SPÖ UND FPÖ STIMMEN GEGEN VOLKSBEFRAGUNG
„Die Opposition lieferte heute im Landtag eine sehr fragwürdige Vorstellung ab! Sie macht sich dadurch selbst unglaubwürdig!“
„Was die Oppositionsparteien, und hier vor allem die SPÖ, in puncto Wohnbaufonds derzeit abziehen, lässt sich nur noch als Schmierenkomödie bezeichnen. Erst wird lauthals nach einer Volksbefragung gerufen und dann genau diese im Landtag abgelehnt, bloß weil die Regierungsparteien in Zusammenhang mit der Befragung auf eine umfassende Information der Bevölkerung pochen. Das verstehe wer will, ich verstehe das nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der GRÜNE Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer das Stimmverhalten der Opposition heute, Mittwoch, im Landtag bei der Debatte zu einer Volksbefragung zum Wohnbaufonds.
Der Auslöser für die Debatte waren die Dringlichen Anträge von SPÖ und FPÖ, über den in den Medien heiß diskutierten möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen eine Volksbefragung durchzuführen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ein völliger Nonsens,“ sagt Schwaighofer. „Noch steht überhaupt nicht fest, ob der Verkauf wirklich eine sinnvolle Option darstellt. Wir diskutieren in Zusammenhang mit der Wohnbauförderung und dem Wohnbaufonds zig Varianten. Dabei ist der Verkauf des Wohnbaufonds nur eine von vielen und – nach dem derzeitigen Stand der Faktenlage – sogar der unwahrscheinlichste.“ Es wäre geradezu unsinnig, die Leute um viel Steuergeld zu etwas zu befragen, das möglicherweise gar nicht stattfindet.
Schwaighofer weiter: „Wir bleiben dabei: Vor einer Entscheidung müssen alle Fakten auf den Tisch. Über diese Fakten müssen die Menschen ausführlich informiert werden, erst dann macht eine Befragung Sinn!“ Daher brachten die Regierungsparteien GRÜNE, ÖVP und Team Stronach einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, welcher die von SPÖ und FPÖ geforderte Volksbefragung zum Kern hatte, erweitert um den Passus der Information:
„Die Landesregierung wird ersucht, vor einem allfälligen Verkauf der Wohnbaudarlehen bzw. deren Rückflüssen die Salzburger Bevölkerung über die Vor- und Nachteile umfassend aufzuklären und anschließend die Bevölkerung zu befragen.“
„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ diesem Antrag ihre Zustimmung verweigerten.“
