WOHNBAU: VERSACHLICHUNG STATT VERUNSICHERUNG!

„Der Verkauf von Teilen des Wohnbaufonds ist derzeit für uns kein Thema, es fehlen alle sachlichen Grundlagen, um solche Ideen seriös bewerten zu können“, das stellt der GRÜNE Wohnbausprecher Josef Scheinast gleich zu Beginn der heutigen Ausschussdebatte über leistbares Wohnen fest. Vielmehr müsse die Diskussion, wie die Wohnbauförderung in Salzburg auf neue Beine gestellt werden kann, im Zentrum stehen. Die Beratungen laufen ja bereits seit der Regierungsbildung im Vorjahr. Scheinast dazu: „Im Vordergrund steht bei diesen Verhandlungen, wie wir das Problem der jährlich steigenden Wohnkosten lösen. Denn nach dem aktuellen System erhöhen sich die Mieten im geförderten Wohnbau im Laufe der Jahre massiv.“

Es sei eine Zumutung den MieterInnen gegenüber, so Scheinast, dass Mieten im Laufe von zehn Jahren derzeit um bis zu 70 Prozent steigen. „Klar ist, die Mietsteigerung muss in Zukunft wesentlich geringer ausfallen. Nach einigen Jahren Mietverhältnis muss es immer noch möglich sein, sich die Miete leisten zu können. Wohnen darf nicht sukzessive unfinanzierbar werden“, sagt der LAbg. Scheinast.

Hierbei sieht er die Politik in der Pflicht, geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen: „Aber auch die Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sind aufgerufen, alles in ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um die Kosten zu senken.“ In diesen Bereich würden beispielsweise der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) ebenso fallen wie der Grundkostenanteil und die Staffelannuität (Zur Erklärung: Das bedeutet, dass die Rückzahlungen mit der Zeit steigen und damit auch die Mieten.)

Auch die Aktivierung leerstehender Wohnung würde zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen, so LAbg. Scheinast.

In Richtung Opposition ergänzt er: „Dem Gezeter von SPÖ und FPÖ müssen wir ruhigere Töne entgegensetzen. Niemand hat etwas davon, wenn die Menschen Angst vor der Zukunft haben. Gerade dann, wenn es um ein drängendes Problem wie leistbares Wohnen geht, ist Sachlichkeit gefragt!“