30-MILLIONENLOCH - FÖRDERSTOPP BETRIFFT TAUSENDE
WOHNBAUFÖRDERUNG: 30-MILLIONENLOCH BEI SANIERUNGEN - FÖRDERSTOPP BETRIFFT TAUSENDE SALZBURGER*INNEN
Wie Wohnbaulandesrat Zauner vergangene Woche nebenbei ankündigte, ist in der Sanierungsförderung wegen großer Nachfrage das Geld ausgegangen. Hieß es zuerst, es würden noch ca. 300 Förderfälle ausgezahlt werden, wurde mittlerweile ein gänzlicher Förderstopp verhängt. Das trifft tausende Salzburgerinnen und Salzburger unvorbereitet und hart. „Das Loch von bis zu 30 Millionen Euro in der Sanierungsförderung muss umgehend durch Umschichtungen bzw. Verstärkermittel gestopft werden. Es kann nicht sein, dass nun tausende Salzburgerinnen und Salzburger, die bereits mit der Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen begonnen haben, um die Landesförderung umfallen“, so der GRÜNE Klubobfrau-Stellvertreter LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.
Bis zu 75.000 Euro pro Förderung
Über die Sanierungsförderung wird etwa der Heizungs- und Fenstertausch, oder eine neue Gebäudedämmung unterstützt. Die Förderung beträgt dabei bis zu 50 Prozent der Investitionskosten bzw. bis zu 75.000 Euro pro Wohneinheit. Anders als bei der Förderung des Bundes wurden in Salzburg die Fördermittel bei Registrierung und vorläufiger Förderberechnung nicht reserviert. Die Förderung kann erst beantragt werden, wenn alle Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen und bezahlt wurden. Bisher wurde eine Frist von 18 Monaten in Aussicht gestellt, binnen derer man die Rechnungen einreichen konnte. „Allen, die jetzt bereits verbindliche Aufträge erteilt und Finanzierungen mit ihren Banken unter Einrechnung der erwarteten Landesförderung abgeschlossen haben, droht nun der Verlust von zigtausenden Euros. Viele haben erst in den kommenden Liefer- und Installationstermine und durch den überfallartigen Förderstopp keine Zeit mehr gehabt, an das versprochene Geld zu kommen. Das wirft natürlich auch Haftungsfragen auf, die das Land teuer kommen können“, so Heilig-Hofbauer.
LH muss blaue Sanierungskrise lösen
Die GRÜNEN kritisieren auch die negative Signalwirkung des abrupten Förderstopps. „In Zeiten der schwächelnden Baukonjunktur gerade in der Sanierung einen Förderstopp auszurufen, ist wirtschaftspolitische Geisterfahrerei. Auch aus klimapolitischer Sicht muss der Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigt und nicht abgesagt werden. Landesrat Zauner scheint einmal mehr als Wohnbaulandesrat überfordert zu sein. Jetzt ist Landeshauptmann Haslauer gefordert, einzugreifen und die blaue Sanierungskrise rasch zu lösen“, fordert Heilig-Hofbauer.
Dringliche Anfrage
Im Landtag haben die GRÜNEN in dieser Causa eine dringliche Anfrage eingebracht. „Neben einer raschen Lösung für die Betroffenen gilt es aufzuklären, wie es überhaupt zu diesem Chaos in der Sanierungsförderung kommen konnte“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
Für Rückfragen:
Simon Heilig-Hofbauer
Klubobfrau-Stellvertreter
+43-650-4404111
