Wohnbauförderung NEU belastet Mensch und Klima
WOHNBAUFÖRDERUNG NEU: BAUKOSTEN RUNTER, BETRIEBSKOSTEN RAUF UND ÖKOLOGIE RAUS
Heute hat FPÖ-Landesrat Zauner seinen Entwurf für ein neues Wohnbauförderungsgesetz den Medien präsentiert. Die GRÜNEN warnen, dass durch die neuen Regelungen energieeffiziente und klimafreundliche Projekte in Zukunft nicht mehr umgesetzt werden und höhere Betriebskosten die Menschen belasten werden. Sie kritisieren, dass nachhaltiges Bauen und Sanieren keine Rolle mehr spielen sollen. „Mit der neuen Wohnbauförderung stellt Landesrat Zauner seine Kurzsichtigkeit unter Beweis. Die Baukosten sollen auf Kosten der Qualität gesenkt werden. Damit steigen erst recht wieder die Betriebskosten und belasten die Menschen. Ökologisches Bauen wird gleich ganz gestrichen. Damit verbaut die FPÖ unsere Zukunft“, so die Klubobfrau der GRÜNEN, Martina Berthold und fordert im Gegenteil, eine Erhöhung der Sanierungsgelder: „Die Sanierungsförderung kommt gut bei den Menschen an und motiviert sie, in die Zukunft zu investieren. So kurbeln wir die regionale Wirtschaft an und schützen gleichzeitig das Klima. Sie jetzt abzuwürgen, ist ein völlig falsches Signal.“ Während dieses Jahr, laut Beantwortung einer dringlichen Anfrage der GRÜNEN, 52 Millionen Euro für Sanierungen bereitgestellt wurden, sollen es nächstes Jahr nur 26 Millionen sein.
Zwei Millionen für Holzbauplanung: Ein schlechter Witz
Nach dem derzeit vorgelegten Entwurf sollen im Bereich Holzbau nur die Planungskosten gefördert werden. „Nachhaltige Baustoffe wie Holz werden erfolgreich regional produziert. Doch die von Zauner vorgesehenen zwei Millionen für reine Planungskosten im Holzbau sind ein schlechter Witz. Wir müssen das Bauen mit Holz fördern. So bringen wir leistbares Wohnen, Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut. Aber das will die FPÖ wohl nicht“, hält Berthold fest.
Neue Vertragsraumregelungen reine Klientelpolitik
Künftig muss bei einer Umwidmung ab 2.000 m2 die Nutzung des Baulandes vertraglich vereinbart werden. Für die GRÜNEN ist das zu wenig: „Das ist bestenfalls eine Vertragsraumordnung light. Bei kleineren Grundstücken sollen Immo-Investor*innen offenbar geschont werden. Das ist Klientel-Politik, wie wir sie von der FPÖ leider gewohnt sind.“
Für Rückfragen:
Martina Berthold
Klubobfrau und Landessprecherin der GRÜNEN
+43-664-8284121