ÖKOLOGISCHER, SOZIALER UND FAIRER
Die Wohnbauförderung wurde von der Landesregierung auf neue Beine gestellt. Für Josef Scheinast, Wohnbausprecher der GRÜNEN im Landtag, tragen die nun verkündeten Änderungen im gesamten Bereich der Wohnbauförderung „eine starke Grüne Handschrift“, die Förderung ist „ökologischer, sozialer und fairer geworden“
In der Förderung der Errichtung von Eigenheimen gibt es zukünftig eine Flächenbegrenzung auf 150 m2, danach eine Reduktion der Förderung um 1,5 %/m2, bei 225m2 ist endgültig Schluss.
Gefördert werden allerdings nach wie vor nur die Flächen, die auch bisher galten, nämlich z.B. 55 m2 für Einzelpersonen oder 90 m2 für wachsende Familien. Außerdem reduzieren wir die Zuschüsse auf 280 Euro/m2, die Zuschlagspunkte für Ökologie und Qualität bleiben jedoch erhalten.
Das heißt, die Förderung wird ökologischer.
In der Förderung des Wohnungskaufes wird der Grundbetrag auf 320 Euro gekürzt, ab 100 m2 Fläche beginnt die Reduktion der Förderung um je zwei Prozent, hier ist bei 150 m2 Schluss. Gleichzeitig wird der Kaufpreis mit dem Faktor 1,4 linear gedeckelt. Das heißt z.B. in der Stadt Salzburg dass bis zu einem Kaufpreis von 4.000 Euro/m2 die Kaufförderung voll gezahlt wird, ab einem Preis von 5.600 Euro/m2 keine Förderung mehr ausgezahlt wird. Das wird sich auf die Kaufpreise dämpfend auswirken und stellt sicher, dass weder allzu große noch allzu teure Wohnungen in Zukunft gefördert werden können. Das heißt, die Förderung wird fairer.
MIETENSENKUNG KOMMT
Die Stützung der Altmieten ist deshalb notwendig geworden, weil man bei früheren Modellen der Wohnbauförderung davon ausgegangen war, dass die Löhne stärker steigen als die Inflation. Das heißt, dass die Kosten für die Mieter in den ersten Jahren der Miete relativ niedrig waren, sich im Laufe der Jahre jedoch je nach Fördermodell auf bis zu 20 Euro pro Quadratmeter und Monat steigern konnten. Mit dem nun vorgestellten Mietsenkungsprogramm werden sämtliche Mieten auf den Referenzwert von (in der Stadt Salzburg) 7 Euro heruntergestützt. Damit bleiben die Mieten im Bereich des geförderten Mietwohnungsbaues auch in Zukunft erschwinglich und alte Wohnungen werden nicht mehr wesentlich teurer als neue Wohnungen. Das heißt, die Förderung wird fairer und sozialer.
WOHNBEIHILFE WIRD SOZIALER
Die Senkung des Zumutbaren Wohnungsaufwandes um ein weiteres Prozent kommt allen MieterInnen zugute und stellt einen weiteren Schritt dar, die Stellung Salzburgs als Österreichweites Schlusslicht in der Zumutbarkeitstabelle zu verbessern. Wie Salzburg unter jahrzehntelanger Verantwortung sozialdemokratischer Verantwortung im Wohnbauressort trotz höchster Mieten die mickrigste Wohnbeihilfe zahlte bleibt ein Rätsel, das wohl nur die SPÖ beantworten kann. Die nun beschlossene Senkung beträgt in etwa 5 Euro pro Person pro Monat. Das heißt, die Wohnbeihilfe wird sozialer.
Der innerösterreichische Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien schränken den Spielraum des Landeshaushaltes enorm ein. Deswegen ist es notwendig geworden, einen Teil der Förderung als rückzahlbare Zuschüsse zu gestalten, da sich dadurch unsere Maastricht-Zahlen verbessern. Weil die Errichtungsförderung im Mietenbereich deutlich höher ist als im Eigentumsbereich, weil die Laufzeit der Wohnbauförderung trotzdem immer noch kürzer ist als nach dem alten Wohnbaufonds-Modell und weil die Zinsen mit 0,5 Prozent sehr niedrig sind haben wir dieser Vorgangsweise zugestimmt. Das alte Modell der Finanzierung durch den Wohnbaufonds wäre aufgrund des Stabilitätspaktes spätestens heuer unmöglich geworden. Die Einmalzuschüsse im Eigentumsbereich sind verwaltungstechnisch mit Abstand am günstigsten.