Wohnbaupaket schafft, was alle versprechen

Das kürzlich präsentierte Wohnbaupaket der Bundesregierung zeigt für die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold eines: „Alle reden vom leistbaren Wohnen, aber wir GRÜNE sind diejenigen, die tatsächlich etwas umsetzen.“ Salzburg hat ja bekanntlich auf Druck der GRÜNEN als eines der ersten Bundesländer eine Leerstandsabgabe in Rahmen der eingeschränkten landesgesetzlichen Möglichkeiten eingeführt. Die Bundesländer sollen nun die Möglichkeit erhalten, wirkungsvolle Abgaben gegen Leerstand und Spekulation einzuheben. „Nun kann die schwarz-blaue Landesregierung zeigen, ob sie es ernst meint mit dem leistbaren Wohnen oder ob es bei leeren Phrasen bleibt. Wir GRÜNE fordern auf alle Fälle eine Erhöhung der Leerstandsabgabe. Die Landesregierung soll die Arbeiten dafür sofort beginnen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit leerstehenden Wohnraum spekuliert wird, während immer mehr Menschen keine leistbare Wohnung mehr finden“, so Berthold.

Die Bundesregierung setzt mit dem Wohnbaupaket Maßnahmen, die sich sehen lassen können: Insgesamt stehen 1 Milliarde € zur Verfügung für soziale, ökologische und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, konkret für gemeinnützige Mietwohnungen, Mietkauf- und Eigentumswohnungen und für die Sanierung von bestehenden Wohnungen. Ziel ist auch, durch Nachverdichtung die massive Versiegelung wertvoller Böden abzubremsen. Darüber hinaus wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerker*innenbonus eingeführt. Für Berthold sind das gute Nachrichten für wohnungssuchende Menschen: „Für Salzburg bedeutet das rund 65 Millionen Euro mehr Geld für leistbares Wohnen. Sanierungen senken die Betriebskosten und schützen das Klima. Gleichzeitig werden die Arbeitsplätze von Bauarbeiter*innen und Handwerker*innen gesichert. Das zeigt: Wir GRÜNE reden nicht nur vom leistbaren Wohnen, wir packen auch wirklich an.“ Berthold fordert Landesrat Zauner auf, die 65 Millionen Euro schnellstmöglich dafür einzusetzen, die Wohnungsnot im Bundesland zu bekämpfen.

Währenddessen lässt sich LR Zauner noch Zeit mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz und legt stattdessen eine Verordnung vor, die weder ökologisch noch sozial ist. Berthold kommentiert: „Wer die Wohnkosten senken will, muss auch bei den Betriebskosten ansetzen. Wenn wir die Menschen nachhaltig entlasten wollen, muss mehr saniert werden. Schwarz-Blau steht aber auf der Bremse und erhöht die Sanierungsförderung nicht. Außerdem hat die Zauner-Verordnung nur die im Blick, die sich Eigentum leisten können. Alle anderen lässt Schwarz-Blau im Regen stehen. Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Blau macht Klientelpolitik, statt endlich wirksame Maßnahmen für leistbares und ökologisches Wohnen zu setzen.“

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Moritz Engel
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