WOHNHEIMSKANDAL: TRANSPARENZ JETZT!
"Jetzt muss alles auf den Tisch“ - Aufklärung über Verwendung und Kontrolle der Fördermillionen verlangt
Je mehr Fakten rund um die Förderungen für Studierenden-Wohnheime bekannt werden, umso deutlicher wird für LAbg. Simon Heilig-Hofbauer (GRÜNE): „Da gibt es dringenden Aufklärungsbedarf!“ Immerhin gehe es um Millionen an Steuergeld, die eigentlich gedacht wären, Studierenden das Wohnen leistbar zu machen. „Wenn der Effekt der Fördermillionen aber der ist, dass die jungen Leute am Ende erst recht wieder horrende Mieten für Mini-Zimmer zu berappen haben, dann brauchen wir auch gesetzliche Änderungen“, erklärt der GRÜN-Abgeordnete, der „volle Transparenz“ hinsichtlich der ausbezahlten Förderungen und der angewendeten Förderrichtlinien einfordert.
Viele offene Fragen
Für Heilig-Hofbauer stellen sich im Zusammenhang mit den teuren Studierendenzimmern eine Reihe von Fragen: „Wie sehen die Förderrichtlinien im Detail aus? Welcher Bauträger beziehungsweise Investor hat auf Basis welcher Richtlinien welche Summen erhalten? An welche Bedingungen sind die Geldflüsse geknüpft?“ Vor allem aber: „Wie und von wem werden die Angaben, welche die Investoren machen, eigentlich kontrolliert?“
Fakten auf den Tisch
„Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch“, dies sei wesentliche Voraussetzung für die Neugestaltung der Förderung: „Ziel muss sein, das Steuergeld so einzusetzen, dass es den gewünschten Effekt hat, nämlich Wohnraum für Studierende günstig zu machen“, betont Heilig-Hofbauer. Dazu gehöre auch, Bereiche mitzudenken, die bisher in der Förderung nicht abgebildet waren wie zum Beispiel eine Sanierungsförderung. „Dass die Sanierung von bestehendem Studierenden-Wohnraum derzeit nicht gefördert wird, ist völlig unverständlich. Da bleibt interessantes Potenzial für günstigen Wohnraum ungenutzt“, so der GRÜNEN-Abgeordnete.
